Der schöne Schein der AfD

Zum Umgang mit Parteispenden bei der AfD

Die AfD und vor allem ihre Fraktionschefin Alice Weidel werden gerade von einer Affäre um dubiose Spenden aus dem Ausland gebeutelt. Wegen 130.000 Euro aus der Schweiz wird gegen Weidel ermittelt. Nun ist eine weitere Großspende aus dem Ausland aufgetaucht. Dazu muss man zunächst mal festhalten, dass da noch vieles unklar und nichts bewiesen ist. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich auch für AfD-Mitglieder.

Die von AfD-Leuten so gern in die Ecke gestellten "Altparteien" haben mit Parteienfinanzierung und unbekannten Spendern so ihre leidvollen Erfahrungen gemacht. Die Bundesrepublik wurde von einigen Parteispendenaffären gebeutelt - der "Flick-Affäre" in den 80er-Jahren, schwarzen Kassen in Liechtenstein oder dem CDU-Skandal um die unbekannten Kohl-Spender. Die Skandale haben dazu geführt, dass wir ein strenges und klares Parteienfinanzierungsgesetz haben. Das ist gut so. Dagegen könnte Alice Weidel verstoßen haben. Das wäre nicht gut.

Bei den früheren Affären um dubiose Parteispender war die Strategie der Ertappten immer die gleiche: erst mal leugnen, dann abwiegeln und peu à peu zugeben, was eh schon bekannt war. Alice Weidel scheint eine ähnliche Linie zu fahren. Zumindest trägt sie bislang nichts zur Aufklärung bei.

Nun fährt ihr der AfD-Landesschatzmeister Baden-Württembergs in die Parade. Frank Kral wies den Schwarzen Peter erbost zurück. Auch der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara ist sauer und hat jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der Großspenden bestritten. Er nannte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgerichtig.

Hat Alice Weidel selbst wirklich von den Spenden nichts gewusst? Immerhin wurde das Geld einer Schweizer Pharmafirma mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel" überwiesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Mit der Spendenaffäre kocht aber eine ganz andere Frage wieder hoch: Wer sind eigentlich die Finanziers der AfD? Ihre Wahlkämpfe sind aufwendig und daher teuer. In den Fokus gerückt ist jetzt der in Stuttgart ansässige "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der vor allem den erfolgreichen Online-Wahlkampf der AfD gepusht haben könnte. Weidel jedenfalls verkündete vor Monaten ein "beeindruckendes Wachstum" bei Twitter und Facebook. Innerhalb von drei Monaten hatte sich die Zahl der Fans mehr als verdoppelt. Dazu beigetragen haben nicht nur Sympathien für die Ziele der Partei, sondern auch massiver Geldeinsatz für gezielte Kampagnen im Netz. Peinlich für die AfD: Alice Weidel hatte noch im September 2017 vollmundig im Netz verkündet, die AfD habe keine Großspender. Hat sie offensichtlich doch. Offenbar wurde Wahlkampf mit Spenden im Graubereich gemacht. Wer möchte da nicht endlich mehr darüber erfahren, welche Kreise die Partei finanziell unterstützen und damit Einfluss ausüben? Wollte die AfD nicht alles anders machen als die alten, ihr so verhassten Eliten?

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