Die AfD - Hauptsache radikal

AfD will Kampf gegen Klimaschutzpolitik zu Hauptthema machen

Die AfD hat sich auf ein neues Feindbild festgelegt: die Klimaschützer. Die ganzen Maßnahmen sind ihrer Ansicht nach Blödsinn - zu teuer, wirkungslos. Weil es ihrer Meinung nach gar keinen menschengemachten Klimawandel gibt oder dieser wider besseres wissenschaftliches Wissen zumindest angezweifelt wird. Was konkret beschlossen wurde oder wird, ist der AfD schnuppe. Ihr geht es um pure Ablehnung, nicht um Lösungen. Sie setzt auf Radikalisierung - wie schon bei der Migration. Die AfD hat aus den Wahlen gelernt: Sie braucht einen weiteren Kristallisationspunkt, der sich emotional aufladen lässt, weil sich das Thema Flüchtlingspolitik abzunutzen droht.

Das Muster dahinter ist das alte. Auch jetzt wird die andere Seite wieder diffamiert, für dumm erklärt. Das Kalkül ist offensichtlich: Rund ein Drittel der Bevölkerung hält die Angst vor dem Klimawandel für abwegig oder glaubt zumindest, dass man nichts machen kann. Die AfD weiß, dass dieser Anteil sogar noch steigen könnte, wenn die Regierung Klimaschutzmaßnahmen beschließt, die in Verboten münden, lieb gewordene Gewohnheiten tangieren, auf Verzicht hinauslaufen, in der Geldbörse zu spüren sind oder Entlassungen zur Folge haben. Sie hat zudem erkannt, wie sehr Windräder vor der eigenen Haustür Wut schüren können. Auch diese Menschen will die AfD einlullen und vereinnahmen. Doch wie steht es um den von ihr so gern beschworenen Landschafts- und Heimatschutz, wenn die Wälder absterben oder durch Extremwetter noch stärker zerstört werden? Oder wenn künftig noch mehr Landwirte wegen Dürren häufiger Missernten einfahren, sollte der Klimawandel tatsächlich wie vorhergesagt eintreten? Der Gegenvorschlag der AfD, Atomkraftwerke zu bauen, verfängt da auch nicht, solange sie nicht sagt, wo. Und was ist mit dem Atommüll? Wäre die AfD da konkreter, würde sich ihre Gefolgschaft in den jeweils betroffenen Regionen wohl sofort von ihr abwenden. Daher ist die von dieser Partei jetzt eingeschlagene Strategie der Selbstradikalisierung nicht ohne Risiken, zumal sie mit dieser Positionierung auch bei der Jugend nicht reüssieren kann.

Dennoch wohnt der Klimaschutzfrage die Kraft inne, die Gesellschaft zu spalten. Die Politik muss lernen, insbesondere mit der Verquickung zwischen Sozial- und Umweltthemen umzugehen. Klimaschutzmaßnahmen müssen sozial gerecht abgefedert werden. Deren Wirksamkeit muss differenziert analysiert und nachgewiesen werden. Je effizienter und effektiver eine Maßnahme ist, desto mehr wird sie akzeptiert sein. Derzeit wird in Deutschland aber das am stärksten gefördert, was am teuersten ist. Das ist grober Unfug. Es müsste das am meisten gefördert werden, was tatsächlich am meisten Kohlendioxid vermeidet. Eine Regel zur energetischen Modernisierung besagt zum Beispiel, dass man für die letzten 20 Prozent an Einsparungen 80 Prozent der Mittel braucht. Effizienter und effektiver wäre es daher, darauf zu setzen, mit 20 Prozent der Mittel 80 Prozent an Einsparungen zu erhalten. Dann machen auch mehr Leute mit, weil sich das deutlich schneller rechnet. Und im Ergebnis wäre für den Klimaschutz mehr erreicht.

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