Die CDU und der Gegen-Merkel-Mann

Zur Kandidatur von Friedrich Merz als CDU-Parteichef

Das "neue" Gesicht ist ein Altbekanntes, der Aufbruch eine Wiederkehr. Friedrich Merz, 62 Jahre alt, von 1994 bis 2009 im Deutschen Bundestag und zu Beginn der 2000er-Jahre Oppositionsführer, wirft seinen Hut in den Ring und will CDU-Parteichef werden. Seine wichtigste Konkurrentin, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, gilt als Merkel-Frau. Sie ist die Favoritin der Noch-Parteichefin und Noch-Kanzlerin. Und da dies ganz schnell zum Stigma werden kann, ist Merz im Augenblick vor allem eins - der Gegen-Merkel-Kandidat.

Das mag die Euphorie erklären, mit der Teile der Partei und der Öffentlichkeit diese politische Wiederauferstehung bejubeln. Der Schulz-Zug lässt grüßen, diesmal eben auf dem anderen Gleis. Im Rückblick scheint Merz' Auferstehung recht clever inszeniert und seit längerem vorbereitet gewesen zu sein.

Die Beziehungskrise zwischen Merkel und Merz reicht in das Jahr 2002 zurück. Damals überließ die CDU-Parteichefin dem Bayern Edmund Stoiber (CSU) den Vortritt zur Kanzlerkandidatur. Stoiber verlor die Wahl und einigte sich mit Merkel, dass diese die Opposition gegen Rot-Grün im Bundestag anführen solle. Ein Pakt zu Lasten von Friedrich Merz, dem bisherigen Fraktionschef, der sich plötzlich in der zweiten Reihe wiederfand.

Dem aufstrebenden Sauerländer stieß das sauer auf, eine schwärende Wunde. Noch einige Achtungszeichen wie der Plan einer Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passte, dann schmiss Merz Ende 2004 den Posten in Merkels langem Schatten hin. Reichlich zwei Jahre später kündigte er auch seinen Rückzug aus dem Deutschen Bundestag an, wegen "parteiinterner Differenzen". Die CDU verlor einen ihrer Vordenker, Klartext-Redner und Instinktpolitiker, der seinen Wahlkreis stets gewonnen und bei seiner letzten Bundestagskandidatur 57,7 Prozent der Stimmen eingefahren hatte.

Heute knüpfen sich viele Hoffnungen von Merkel-Gegnern in der CDU daran, was der Aussteiger auf Zeit vor zehn oder fünfzehn Jahren gesagt und politisch vertreten hat. Man mag sich jetzt daran erinnern, dass Merz im Jahr 2000 den Begriff "Leitkultur" popularisiert hat, ein konservatives Gesellschafts- und Familienbild propagierte und sicherheitspolitisch als ausgewiesener Transatlantiker auftrat. In welcher Weise Merz seine Ansichten aktualisiert hat, werden wohl die kommenden Tage und Wochen zeigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Chemnitz im Juni von der hiesigen CDU mit deutlicher Merkel-Kritik konfrontiert wurde, dürfte vor allem in den Funktionärskreisen, die beim Parteitag abstimmen, einigen Rückhalt genießen. Zur Hypothek für Merz könnten seine engen Beziehungen zur Hochfinanz und mögliche Interessenkonflikte aus seiner Tätigkeit in der Wirtschaft werden. So wird die Privatbank HSBC Trinkhaus, bei der Merz den Aufsichtsrat führt, im Zusammenhang mit Steuerbetrug bei den Cum-Ex-Geschäften genannt.

Wie Kramp-Karrenbauer ist auch Merz also ein Anwärter mit Fragezeichen. Sollte er sich aber durchsetzen und seiner Dauerkonkurrentin Merkel als Parteichef begegnen, wird es für die Kanzlerin eng. Ohne den Rückhalt der Partei wird sie die Regierung kaum, wie von ihr geplant, bis 2021 führen können.

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5Kommentare
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  • 7
    3
    saxon1965
    01.11.2018

    Die CDU war und ist keine soziale Partei und stets der Wirtschaft und dem Finanzkapital zu gewandt. So gesehen ist es eine Wahl zwischen erzkonservativ oder konservativ. Und wer meint, dass zum Beispiel der Atomausstieg sozial, grün und zukunftsweisend war, der missachtet den faulen Kompromiss an die Energiewirtschaft und wer die ganze Schose bezahlt.
    1. der Verbraucher
    2. der Bürger mit seinen Steuern
    also immer das Volk!
    Deshalb ist und bleibt die CDU für mich keine Partei der Mitte.

  • 8
    3
    kartracer
    01.11.2018

    @Hankman, ich teile Ihre Meinung.
    Merz ist ein kluger Kopf, der es versteht kühl und berechnend zu agieren.
    Der plötzlich aufgetauchte Weg mit geringfügigen Schranken, den Thron zu ersteigen, ist sicherlich auch der Grund, aus der ca. 15 jährigen politischen Versenkung blitzartig wieder aufzutauchen.
    Auch ich denke, daß seine politische Richtung der Wirtschaft deutlich näher stehen würde, als den sozialen Belangen der Bevölkerung.
    Schröder hat das in umgekehrter Richtung gezeigt wie so etwas funktioniert.
    Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl.

  • 5
    7
    Freigeist14
    01.11.2018

    Wenn Herr Merz keinen Interessenkonflikt mit seinen "Nebentätigkeiten " erkennen kann so wird er sicher ,nach erfolgreicher Wahl, bereit sein sämtlichen Aufsichtsratsposten oder Führungstätigkeiten gut sichtbar als Logo auf seinem Anzug tragen zu wollen. Wegen der Transparenz .

  • 4
    12
    Blackadder
    01.11.2018

    Ich habe gestern irgendwo gelesen: Merz würde die Chance auf eine grünen Bundeskanzler enorm erhöhen. Finde ich gar nicht so abwegig den Gedanken.

  • 14
    4
    Hankman
    31.10.2018

    Merz wird von Teilen der CDU so herbeigesehnt, dass es mich skeptisch macht. Diese Personalie ist eine Wundertüte: Man weiß nicht, was drin ist. Klar, in all den Jahren kann Merz seine politischen Positionen durchaus aktualisiert und vielleicht sogar radikal verändert haben. Aber das weiß man eben nicht. Und dass er jetzt viele Jahre in der Wirtschaft sein Geld verdient hat, qualifiziert ihn auch nicht unbedingt. Es könnte ihm eher schaden - denn wie unabhängig könnte er vor diesem Hintergrund agieren? Wie kann er glaubhaft machen, dass er nicht Politik für Konzerne, sondern für die Menschen machen möchte? (Liebe Neoliberale, beides schließt einander eher aus.) Also, mir ist Merz ein wenig suspekt, ich glaube auch nicht an Spahn, Kramp-Karrenbauer wiederum ist die Merkel-Frau und müsste sich erst einmal aus deren Schatten lösen. Mehr aussichtsreiche Kandidaten sehe ich bisher nicht. Aber, liebe CDU, das kann doch nicht alles sein. Bis zum Parteitag ist es noch eine Weile hin. Ich hoffe auf weitere Kandidaten.



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