Die Frischzellenkur ist dringend nötig

Der neue Sächsische Landtag kommt zur ersten Sitzung zusammen. Ein Präsident wird gewählt und eine neue Geschäftsordnung angenommen. Sie sieht zahlreiche Änderungen für das Parlament vor.

Im April flogen im Sächsischen Landtag buchstäblich die Fetzen. Bei der Debatte zum neuen Polizeigesetz hielt es manchen Abgeordneten kaum auf seinem Sitz, so heftig ging es hin und her. Anschließend sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann davon, dass das alles keine Sternstunde des Parlamentarismus gewesen sei. Aber: Warum eigentlich nicht? Der mitunter verschlafene Landtag muss aufgeweckt werden. Zu diesem Schluss sind auch die möglichen Kenia-Partner CDU, Grüne und SPD gekommen. Sie möchten ihn zum zentralen Ort der politischen Auseinandersetzung in Sachsen machen. Diesen Anspruch haben sie erst am Dienstag wieder formuliert. Hoffentlich werden sie ihm gerecht.

Der Diskurs im Landtag krankte in den vergangenen Jahren oft daran, dass er ohne Ambitionen geführt wurde. Das beste Beispiel dafür war die Fragestunde der Landesregierung, bei sich ein Kabinettsmitglied zu einem Thema erklären musste. In den meisten Fällen war dies nicht mehr als eine lästige Pflichterfüllung. Der Plenarsaal leerte sich auffällig, sobald dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Überhaupt wurden die brennendsten politischen Fragen mit wochenlanger Verzögerung behandelt - die eigentliche Debatte war da längst am Landtag vorbei geführt. In bewährter Praxis verwiesen die Regierungsfraktionen ebenso gerne an die zuständigen Ausschüsse, um sich lästiger Diskussionen zu entledigen und sie versanden zu lassen. Es hatte wahrscheinlich seinen Grund, warum Ministerpräsident Michael Kretschmer bei den sogenannten "Sachsengesprächen" den Dialog mit den Bürgern vor Ort und in direktem Kontakt suchte. Das Landesparlament war in Ritualen erstarrt.

Die neue Geschäftsordnung von Schwarz-Grün-Rot ist die Frischzellenkur, die dieser Landtag benötigt: Aktuelle Stunden können nun von jeder Fraktion in der Plenarwoche beantragt werden. Die Ausschüsse werden teilweise öffentlich beraten. Und in der Fragestunde werden Ministerpräsident und Minister herausgefordert - eben weil sie zu allen Themen aus ihrem Ressort befragt werden können, ohne vorher die konkreten Fragen zu kennen.
Die mögliche Koalition will ein anderes Miteinander im Landtag pflegen, so viel deutet sich an. Das wird anstrengend, ist aber unausweichlich.

Die schwarz-grün-rote Landesregierung muss - falls sie zustande-kommt - nicht nur mit eigenen Spannungen leben, die sich aus den teils sehr unterschiedlichen Ansichten der drei Partner ergeben. Sie ist auch mit einer Opposition konfrontiert, bei der vielleicht nicht nur die AfD, sondern auch die Linke auf plakativen und provokativen Widerstand setzen wird. Falls CDU, Grüne und SPD die internen und externen Auseinandersetzungen nicht demonstrativ im Landtag suchen und so für ihre Politik trommeln würden, mag man sich nicht vorstellen, welch Stillstand Sachsen dann blüht. Landtagssitzungen waren zuletzt kaum Feierstunden der Demokratie. Sie müssen es wieder werden.

Bewertung des Artikels: Ø 4.8 Sterne bei 5 Bewertungen
1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Distelblüte
    02.10.2019

    Gute Analyse.



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