Die Mitte wird kleiner und grüner

Zum Ergebnis der Europawahlen in Deutschland

Vor den Deutschen muss diese Europäische Union keine Angst haben. Wenn in Brüssel und Straßburg künftig die Fraktionen der EU-Skeptiker und EU-Gegner deutlich größer sind als bisher, so liegt das nicht an den Wählern in Deutschland. Jedenfalls nicht, wenn man das Ergebnis über das gesamte Land betrachtet. Hier in Sachsen sieht das schon etwas anders aus, was vor allem bei CDU und SPD die Sorgen mit Blick auf die Landtagswahl im September vergrößern dürfte. Für die Bundesrepublik als Ganzes aber gilt: Diese Wahl hat zwar zu erheblichen Veränderungen in der Wählergunst geführt und sie verdeutlicht einmal mehr die Krise der Volksparteien, aber die Deutschen haben sich innerhalb der Mitte neu positioniert, dort wo die Europäische Union - vereinfacht gesagt - nur im Detail umstritten ist.

Die Grünen sind der große Wahlgewinner, die Sozialdemokraten der große Wahlverlierer, gefolgt von der CDU. Warum ist die einstige Partei der Bürgerschrecks heute auf Platz 2 in der Wählergunst? Weil sie ihre Erneuerung, ihre Anpassung an die Ansprüche aus ihrem Wählerpotenzial heraus am überzeugendsten hinbekommen hat. Und das nicht, indem sie versuchte, wie andere zu sein. Sondern, indem sie ihren eigenen Markenkern klar herausstellte, die Umweltpolitik.

Sie tut das in einer Art und Weise, dass ihr auch Wirtschaftsleute etwas abgewinnen können. Sie tut das, indem sie die Möglichkeiten der Digitalisierung für sich nutzt und zugleich deren Risiken thematisiert. Und sie tut das nicht zuletzt mit zwei Personen an der Spitze, die es leicht haben, in jeder Familie anzudocken. Noch wichtiger aber: Auch ihre Themen sind in den meisten Familien zuhause, jeder Schüler weiß heute, worum es beim Klimaschutz geht. Das heißt, die Grünen sind mit ihrer Politik dort, wo der Wähler sie braucht.

Das ist im Umkehrschluss genau der Grund, weshalb die SPD auf keinen grünen Zweig mehr kommt - ganz egal, wer ihre Vorsitzende oder ihr Vorsitzender ist. Diese Partei ist vom Milieuwandel so stark gestraft, dass es schwerfällt, ihr irgendwas zu empfehlen, damit es besser werden könnte. Es sind eben nicht mehr große Teile der Bevölkerung, die in ihrem Verhältnis zur Arbeit, den Risiken des Arbeitsplatzverlustes und der gemeinschaftlichen Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen das größte Problem in Deutschland sehen. Das liegt auch daran, dass die SPD in der Vergangenheit viel für die soziale Sicherheit ihrer einstigen Wählerschaft getan hat, so dass die sich heute mehr um die künftigen Probleme ihrer Enkel kümmern kann. Und andererseits hat es damit zu tun, dass diejenigen, für die sich die soziale Frage noch immer als existenziell stellt, bei Linken oder AfD besser aufgehoben fühlen.

So wird es natürlich nach diesem Wahlsonntag wieder eine Debatte um den SPD-Vorsitz geben und die Zukunft der Großen Koalition. Mit Sicherheit kann niemand sagen, wie die ausgeht. Aber wahrscheinlich wird sie zumindest bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und zwei weiteren Ländern im September keine unmittelbaren Folgen haben.

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