Die neue Härte am Mittelmeer

Zur Flüchtlingspolitik in Europa

Vor anderthalb Jahren zeigte ein Kommandant der italienischen Küstenwache deutschen Journalisten in einem Hafen Siziliens sein Schiff. "Meine Pflicht ist das Suchen und Retten", sagte Alessandro Morella. "Das ist Seevölkerrecht. Wollen Sie die Menschen ertrinken lassen?"

Damals, Ende 2016, hegte Italien noch Hoffnung, dass eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa zur Entlastung der Aufnahmezentren in Sizilien und Kalabrien führen würde. Die Europäische Union versprach in der "Juncker-Agenda", Anreize für ungewollte Migration zu vermindern, die Asylpolitik in Europa zu verbessern und legale Einwanderung neu zu ordnen. Die Grenzschutzagentur Frontex wurde aufgestockt. In einem Marinestützpunkt in Rom bildeten europäische Militärs die libysche Küstenwache aus, damit die Schlauchboote der Flüchtlinge, oft aus billigstem chinesischem Material in Afrika zusammengeklebt und nicht im Mindesten hochseetauglich, gar nicht erst in internationale Gewässer gelangen sollten. Militärboote der multinationalen EU-Operation "Sophia" begannen vor den Küsten Nordafrikas zu kreuzen. Und dazwischen: die internationale Helferflotte, die sich der humanitären Seenotrettung verschrieben hat, so wie die Dresdener "Mission Lifeline".

Noch vor 18 Monaten, als Alessandro Morella sein Schiff zeigte, regierten die Radikalen von der rechten Lega Nord nur in zwei italienischen Provinzen. Jetzt ist der Innenminister Italiens ein Scharfmacher von der Lega. Matteo Salvini verbot Rettungsschiffen, erst der "Aquarius", dann der "Lifeline", italienische Häfen anzulaufen. Die humanitären Organisationen sind zum Spielball internationaler politischer Interessen geworden. Um dieses Unrecht als Recht zu verkaufen, werden die Seenotretter als Helfer der Schlepper denunziert - eine praktisch wie moralisch vollkommen abwegige Beschuldigung.

Die neue römische Härte fällt in eine Zeit, in der die Flüchtlingszahlen auf dem Mittelmeer weiter zurückgehen (2017: 73.000 Ankünfte in Italien, 2018 bis heute: 16.400). Salvini will die Außengrenze Europas in die Sahara verschieben. Wie das dann aussieht, zeigte gestern ein aktueller Lagebericht der Internationalen UN-Organisation für Migration: umherirrende Menschen, darunter Kinder, im Hitzestau an der Grenze Algeriens zum Niger - in diesem konkreten Fall von UN-Hilfsteams mit Wasser versorgt.

Während sich also der Schauplatz der Tragödie tiefer nach Afrika verlagert, rüstet sich Europa für den am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat, der den Norden weiter abschotten soll. Es wäre ein politischer Erfolg, wenn sich die Migrationskrise verzögern und herunterspannen ließe, um Zeit für nachhaltige Lösungen zu gewinnen. Nur aussperren lässt sich diese Krise nicht. Eine Wunde, die man nur bedeckt, anstatt sie zu behandeln, meldet sich mit größeren Schmerzen zurück.

Man müsse immer hinsehen, hatte vor 18 Monaten Kommandant Morella gesagt, sonst bleibe man blind. Es war sein damaliges Schiff, die "Luigi Datillo" der Küstenwache Italiens, das nun das Rettungsschiff "Aquarius" nach Spanien begleitete, als es Italien nicht anlaufen durfte.

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