Die paar Nickligkeiten

Ein direkter Hinweis auf Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig oder gar dessen Parteizugehörigkeit findet sich nicht in dem Brief, den CDU-Fraktionschef Christian Hartmann und CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan an die Bürgermeister schrieben. Der Tenor ist dennoch einfach zu entschlüsseln: Geschickt stellen beide heraus, dass das SPD-geführte Ministerium einen Anteil daran hat, dass die Mittel für den kommunalen Straßenbau eben nicht so fließen, wie es die schwarz-rote Koalition wollte. Derlei Nickligkeiten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Sie werden aber gleichwohl nicht zu größeren Verwerfungen führen. Sowohl CDU als auch SPD sind im aufziehenden Landtagswahlkampf schlicht aufeinander angewiesen.

Ursprünglich hatten die Schwarzen und die Roten zu Jahresbeginn im Koalitionsausschuss verabredet, dass die Monate bis zur Wahl unspektakulär zu Ende regiert werden. Dass in dieser Woche jetzt wegen der ausbleibenden Straßenbaumittel und - im viel größeren Maße - wegen der Landarztquote für Studienanfänger Streit ausbrechen würde, hatten die Parteien wahrscheinlich nicht mal selber geahnt. So beschwert sich nun beispielsweise die CDU lautstark und vernehmlich über die Blockadehaltung der SPD-Fraktion bei der Landarztquote. Und die SPD wundert sich, wie augenscheinlich gut vorbereitet die Kampagne der Union für eben jene Quote in den sozialen Medien ist. In beiden Lagern wird zurzeit viel mit den Augen gerollt, was der Koalitionspartner sich wohl gerade wieder mit diesem oder jenem gedacht hat. Im Grunde war es das dann aber auch.

CDU und SPD haben sich in den vergangenen Monaten darauf festgelegt, dass sie nach der Landtagswahl am liebsten eine Neuauflage des aktuellen Bündnisses bejubeln möchten - an anderen möglichen Koalitionen finden sie kaum Gefallen: SPD-Chef Martin Dulig hält Mehrheiten mit Linken und Grünen im Freistaat für ein aussichtsloses Unterfangen. Und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat wiederholt versichert, dass er niemals, unter keinen Umständen, mit der AfD koalieren wird. Selbst eine Zusammenarbeit mit den Grünen hat der CDU-Vorsitzende in dieser Woche vor Unternehmern abgelehnt. Tenor: Mit diesen Ökos könne man doch keine gute Politik für Sachsen machen. Wer vor diesem Hintergrund das aktuelle Gezänk im Regierungslager für Anzeichen einer Krise hält, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Zu reibungslos haben die Koalitionspartner den Freistaat in den vergangenen Jahren regiert, als dass sie jetzt mit einem lang anhaltenden Streit Ansehen bei den Wählern verspielen würden. Selbst der Ärger um die Landarztquote ist nach zwei Tagen wieder so gut wie verraucht. Das heißt nicht, dass in den kommenden Monaten die Nickligkeiten nicht zunehmen werden. Aber grundsätzlich wissen Christ- und Sozialdemokraten, was sie aneinander haben. Beide werden die Auseinandersetzung dann doch lieber mit anderen suchen.

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