Die vierte Gewalt und das erste Gebot

Zur Regierungskrise in Österreich

Norbert Hofer und Herbert Kickl sind die vorläufigen Erben eines Scherbenhaufens. Am Montag gaben die Spitzen der FPÖ im Wiener Parteihaus dazu gegensätzliche Erklärungen ab.

Der Innenminister spielte die beleidigte Leberwurst. Kickl rückte die eigene Regierungsleistung in den Mittelpunkt und erzählte die Mär, wonach es die Erfolge seiner Partei wären, die sie zum Ziel finsterer Bemühungen ihrer Feinde machten. Was das Video angeht - kein Anflug von Irritation. "Natürlich", das gehe so nicht. Aber nun zurück zu den "Erfolgen".

Der neue FPÖ-Parteichef schlug andere Töne an, rührte ins Bedauern eine Spur Zerknirschung ein. In Hofers Erklärung gab es einen fast schon kühn zu nennenden Moment: Er dankte den Medien für ihre Arbeit. Explizit hob er den linksliberalen "Falter" hervor, ein Wiener Stadtmagazin, das an der Enthüllung des Skandalvideos beteiligt war. Dabei schaute Kickl wie einer, der sich verhört zu haben glaubte.

Den meinungsführenden Medien in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ in inniger Abneigung verbunden. Damit bedient sie ein Muster des Rechtspopulismus weltweit. Ob in Polen, Ungarn, Italien, den USA oder Deutschland: Überall sprechen ihre Anhänger davon, dass die Medien ihre Nutzer infiltriert und eine Art linksliberaler Massenpsychose gezüchtet hätten. Medien - das sind aus rechtspopulistischer Sicht die Werkzeuge des Gesinnungsterrors, die Bastionen des Gutmenschentums, die Instrumente der globalen Elite. Dass es Nutzer geben könnte, die sich in einem vielfältigen Medienangebot nach eigenen Bedürfnissen frei informieren, die also mündig sind, kommt in dieser Karikatur gar nicht vor.

Hat man die Wirklichkeit auf ein solches Zerrbild eingedampft, mag es logisch erscheinen, sie unter Kontrolle bringen zu wollen. Dass allerdings ein Vizekanzler aus der Mitte Europas glaubt, solches mit Hilfe einer russischen Goldmarie beim Schnaps auf Ibiza verabreden zu können, erstaunt dann trotzdem - spricht es doch für ein allzu übersichtliches Weltbild.

Vor dem sich übrigens aber auch jene hüten sollten, die jetzt glauben, politisches Abenteurertum und moralische Anfechtbarkeit seien Eigenschaften von Rechtspopulisten allein. Das sind sie nämlich nicht. So gesehen, führt die österreichische Malaise nicht nur die Verkommenheit mancher Protagonisten, sondern - wichtiger - den Wert funktionierender Institutionen vor Augen.

Denn die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung und der öffentlichen Kontrolle durch freie Medien ist ja gerade die Antwort darauf, dass es Politiker vom Schlage Straches und Gudenus' immer gegeben hat und geben wird. Nicht Vertrauensblindheit, sondern Kritik und Kontrolle - das ist das erste Gebot.

Mag die Herkunft des österreichischen Skandalvideos vorerst fragwürdig sein - seine Kernbotschaft ist es nicht. "In Fallen geht nur, wer dem Speck verfallen ist", brachte es ein Twitternutzer auf den Punkt. Der Skandal ist nun da und das Volk am Zug. Voraussichtlich im September wird in Österreich der Nationalrat, das Parlament, neu gewählt.

Bewertung des Artikels: Ø 2.7 Sterne bei 3 Bewertungen
9Kommentare
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  • 4
    0
    Malleo
    25.05.2019

    OlafF
    Aber gern!!
    Die Ironie haben Sie herausgelesen.
    Noch ein Sahnehäubchen?
    Der Abschlußbericht zu Relotius:
    Ein Einzeltäter!!
    Ich finde das passt gut zu Stache und FPÖ.
    Dort ist es die ganze Partei und beim Spiegel natürlich ein " singuläres" Ereignis.
    Ich habe schon intelligentere Ausreden gehört.
    O.K.Der Spiegel ist die Bild für Leute, die ganze Sätzelesen können

  • 3
    0
    OlafF
    24.05.2019

    @Malleo: Schade, ich muss Sie leider enttäuschen, hier weiß anscheinend niemand, ob der Journalismus dazugelernt hat. Entweder hat man zu wenig Zeit zum recherchieren, oder trauen sich die investigativen Journalist*innen nicht aus ihren Verstecken. Die Meldung darüber, dass der Migrationspakt teilweise im stillen Kämmerlein verhandelt wurde, ist eher in den Echokammern verhallt...Aber trotzdem, wie immer vielen Dank für die Lesetipps. Auch für die Getriebenen…Betraf ja damals auch nicht nur Politiker sondern auch die Presse.

  • 5
    1
    Malleo
    22.05.2019

    Mit der 4. Gewalt geht es gut voran oder sehe ich das falsch?
    FAZ 16197591

  • 3
    2
    Nixnuzz
    22.05.2019

    @Malleo: Hach je.."Und wenn man seit 2 Jahren im Fall Ibiza recherchiert ist das gut, ob der Quellenverlässlichkeit." Soweit ich den Spiegel-Redakteur verstanden habe, ist ihm dies Video Ende April/Anfang Mai angeboten worden. Etwaige Gerüchte wurden als Substanzloses Grundrauschen im Gerüchtewald betrachtet. Eher hätte Hr. Böhmermann da etwas deutlicher werden sollen. Von einer Recherche über 2 Jahre war von seiten des Spiegels keine Rede. Aber etwas muss da ja gewesen sein, bei der versagenden 4.Gewalt...

  • 6
    4
    Malleo
    22.05.2019

    nix…
    Habe ich mich als 4. Gewalt definiert oder die Medien selbst?
    Insofern geht Ihre Frage ins Nirwana!
    Der Fall Claas Relotius steht für ein Synonym.
    Der Selbstreinigungseffekt hat versagt.
    Und wenn man seit 2 Jahren im Fall Ibiza recherchiert ist das gut, ob der Quellenverlässlichkeit.
    Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung- nun- ein Schelm, wer glaubt, dass dahinter nicht eine ganz kleine Absicht steckt?

  • 8
    1
    Nixnuzz
    22.05.2019

    @Malleo".Wo ist die verlässliche Hand, die Nachrichten verifiziert, bewertet und einordnet?"
    Als Quintessenz ihres sehr ausführlichen Kommentares frage ich, ob sie diese objektive Kontrollfunktion übernehmen - wollen oder auch können? Oder braucht es die Vielzahl der subjektiv-beteiligten Leser, hier ein vielfältiges Bild einer "Wahrheit" abzubilden? Und wem nutzt die jeweilige Wahrheit - insgesamt oder wiederum auszugsweise? Welchen Preis zahlt der Leser für das Nachrichten-Medium? Welchen "Preis" zahlt das Medium, das es noch "Wahrheits-relevant" diese an den Leser bringt? Funktioniert hier der Satz: "Zeit ist Geld" in erschreckender Weise? Nimmt mit der Zeit der Wahrheitsgehalt eines Ereignisses in den Medien zu? Neuseeland - live per "social media"? Wie unscharf - unpräzise ist jegliche Einzelberichtung? Oder im Nachhinein x-fache Handy-Videos? Positionierung der eigenen Persönlichkeit? Oder erwarten Sie eine offizielle Regierungs-Staats-Meinung?

  • 6
    3
    Malleo
    21.05.2019

    Es sind zwei Kernaussagen, die diesen Leitartikel sehr lesenswert machen:
    -Man solle sich hüten, politisches Abenteurertum und moralische Anfechtbarkeit seien Eigenschaften von Rechtspopulisten.
    -Nicht Vertrauensblindheit, sondern Kritik und Kontrolle – das ist das erste Gebot.
    (Das gilt natürlich für die Medien selbst auch, oder?)
    Der Vorgang in Österreich ist erneut ein Beweis für die Anfälligkeit politischer Akteure diese (erfolgreich) mit Geld ködern zu können und natürlich kein singuläres Alleinstellungsmerkmal für die im Augenblick im Fokus stehenden „rechten Populisten“.
    Warum?
    Die Anzahl der in Brüssel tätigen Lobbyisten übersteigt bei weiten die Anzahl der Abgeordneten.
    Diese bringen ihnen sicher nicht die Pizza ins Büro sondern viele gute Vorschläge wie ein Gesetzesentwurf formuliert oder gar nicht erst auf den Tisch kommt.
    Auch hier gilt- jeder hat seinen Preis, wenn er nur hoch genug ist.
    Mit allzu offensichtlicher Häme sollte man vorsichtig sein.
    Der moralische Anspruch, dass Demokratie am besten mit überzeugten Demokraten funktioniert, gilt schließlich für alle.
    Ein völlig anderer Aspekt ist die notwendige Ausleuchtung der Ibiza- Inszenierung, denn etwas anderes war es nicht.
    Auf die Frage nach den Initiatoren für das investigative Feuerwerk muss und wird es sicher auch eine Antwort geben.
    Mit weniger euphorischen Tönen melden sich nicht nur Juristen ob der rechtlich- moralischen Bewertung.
    Sie wollen zumindest dazu Fragzeichen zulassen.
    Als vor zwei Jahren die Brenner- Studie zur Rolle der Medien bei dem noch immer hochaktuellen Thema Migration und die Berichterstattung darüber, veröffentlicht wurde, war von einer vergleichbar notwendigen Hype weniger zu spüren.
    Es betraf schließlich die Medien selbst.
    Zeigte doch die Studie, was viele Medienkonsumenten bei ihrer Reflexion der von den politischen Eliten verordneten Willkommenskultur aus dem Bauch heraus spürten, denn zwischen „Mediensicht“ und Realität lagen Welten.
    Leser formulierten in Zuschriften Kritik, stellten Fragen und protestierten gegen staatlichen Kontrollverlust, Asylmissbrauch, der Zuwanderung ohne Obergrenze, der Beförderung der Postnationalität hin zur multikulturellen Idylle sowie dem Mythos der Facharbeiterbereicherung.
    Und es bleibt noch immer ein Geheimnis der Medien, weshalb der längst notwendige Perspektivwechsel in der Berichterstattung zur Flüchtlingskrise noch immer nicht vollzogen ist.
    Hier haben Medien ihre Aufgabe als 4. Gewalt zu agieren, kläglich verspielt.
    So wundert es nicht, dass deren Verlässlichkeit gelitten und so Vertrauen verloren ging.
    Der Bürger hat ein Recht auf umfassende, neutrale und wertungsfreie
    Information, dafür zu recherchieren braucht es Sachverstand und vor allem Zeit.
    Gerade deshalb, weil es heute für den Laien recht schwer ist, selbst Nachrichten aus klassischen Medien auf deren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
    Wo ist die verlässliche Hand, die Nachrichten verifiziert, bewertet und einordnet?
    Über Polen, Ungarn, Russen und Chinesen wird gern berichtet, wie stark dort die Medien behindert sind – aber hier hat man inzwischen vor „anderen“ Gedanken ebenso große Angst, dass der Zwischenschritt des Nachdenkens zugunsten der automatischen Zurückweisung entfällt!
    Gelegentlich reicht es schon, wenn sich ein Text falsch anfühlt, um den ethischen Staubsauger anzusetzen, mit dem Recht auf die ungestörte Feier der eigenen moralischen Anständigkeit.
    Dieses Recht gibt es aber nicht.
    Journalismus darf sich nicht im ständigen Konsensabgleich üben und solche abmahnen, die mit einer Meinung aufkreuzen, die nicht dem „so wie ihr alle, sehe ich das auch“ folgt.
    Wer in Leser- oder online- Foren mit seiner Meinung unterwegs ist, weiß wovon er spricht.

  • 9
    6
    Freigeist14
    21.05.2019

    Herr Schilder ,auch wenn vielleicht Medien in diesem Fall in Österreich einen politischen Scharlatan entlarvt haben werden deutsche Leitmedien schon lang nicht mehr dem Anspruch der 4 .Gewalt gerecht . "Spiegel " ,"Süddeutsche " ;"Welt " und "FAZ" haben ihren Regierungs unabhängigen Nimbus und Distanz schon vor Jahren aufgegeben .

  • 4
    12
    Distelblüte
    21.05.2019

    Diesen Leitartikel sollte man mehrmals lesen. Er trifft den Nagel sowas von auf den Kopf. Ich möchte stehend applaudieren. Passiert mir nicht oft.



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