Die Zentralbank als Sündenbock

Als Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Anfang November ihren Job in Frankfurt am Main antrat, fand ein Detail hierzulande besondere Beachtung: Lagarde lerne jetzt Deutsch, war in Zeitungsberichten zu lesen. Für ihre tägliche Arbeit wird die 63-Jährige das nicht brauchen, denn im EZB-Hochhaus am Main wird Englisch gesprochen. Auch außerhalb sind Deutschkenntnisse nicht zwingend, Frankfurt ist eine kosmopolitische Stadt. Es könnte in Zukunft aber durchaus nützlich sein, dass sich die Französin hin und wieder mit kurzen Botschaften in deutscher Sprache an das hiesige Publikum wendet.

Die Deutschen und die EZB verbindet nämlich eine besondere Beziehung. Status: Es ist kompliziert. Der Zentralbank und Lagardes Vorgänger Mario Draghi ist es zu verdanken, dass der Euro die jüngste Finanzkrise überlebte und die Wirtschaft danach in ganz Europa wieder Tritt fassen konnte. Trotzdem begegnen etliche Deutsche der Institution mit großem Misstrauen - und Politiker versuchen, dies zur eigenen Profilierung zu nutzen. Gerade erst hat sich etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort gemeldet. Er beklagte, durch die Niedrigzinspolitik der EZB verlören die Bürger Vertrauen in das Geldsystem. Ähnliche Töne hört man immer wieder von der FDP.

Die EZB als Sündenbock: Das ist die Erzählung, mit der deutsche Politiker zunehmend hausieren gehen. Die Zentralbank soll die alleinige Verantwortung dafür tragen, dass Erspartes kaum noch Zinsen abwirft, Staaten reformmüde sind und die Immobilienpreise explodieren. Beliebt ist auch die Erzählung, dass die EZB eine Institution außer Rand und Band sei, die die Politik mal an die Kandare nehmen müsse. Interessanterweise wird dieser Gedanke besonders von Vertretern jenen Parteien vorgetragen, die ansonsten für sich in Anspruch nehmen, einen klaren ordnungspolitischen Kompass zu haben. Dabei gehört die Unabhängigkeit der EZB zum Erbgut des bundesrepublikanischen Wirtschaftsmodells.

Ja, die niedrigen Zinsen haben unerwünschte Nebenwirkungen. Die EZB betont das selbst immer wieder. Es wird gern vergessen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Politik des ultrabilligen Geldes bis heute stillschweigend billigen. Sollten die Regierungen jedoch zur Ansicht gelangen, dass höhere Zinsen wünschenswert seien, dann können sie auch etwas dafür tun. In Deutschland etwa wird zu wenig investiert. Der Staat betrachtet es als Tugend, jedes Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite aufzustellen. Zinsen sind der Preis des Geldes. Wer höhere Zinsen will, muss die Nachfrage nach Geld stimulieren, also Schulden aufnehmen und diese Mittel zum Beispiel in den Ausbau der Infrastruktur stecken. Und was die angeblich enteigneten Sparer betrifft: Die sind in der Regel auch Arbeitnehmer, Konsumenten, Steuerzahler. Das starke Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und die gute Lage am Arbeitsmarkt wären ohne das Wirken der EZB kaum möglich gewesen.

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