Ein ferner Krieg und unser Beitrag

Zu den genehmigten Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz

Während eine politische Personalie in Deutschland, einem doch recht guten Land mit vielen Fern- und Schwarzsehern, den Betrieb tagelang lahmlegen kann, haben andere Leute ganz andere Probleme. In einer Stadt am Roten Meer, nach ihrer Einwohnerzahl irgendwo zwischen Chemnitz und Dresden angesiedelt, bereiten sich Menschen auf die Apokalypse vor. Aufständische Milizen, die gegen die Regierung kämpfen, halten Hodeidah besetzt. Nun rüstet eine regierungstreue Koalition zur Rückeroberung. Friedensgespräche bei den Vereinten Nationen in Genf, die eine Katastrophe hätten abwenden sollen, sind kürzlich gescheitert. Für die Bewohner einer der größten Städte der arabischen Halbinsel geht es nun um Leben und Tod.

Es ist nicht Syrien, es ist Jemen. Seit 2015 herrscht dort Krieg. Ein weiterer regionaler Konflikt, der schnell beendet worden wäre, spielten nicht internationale Machtinteressen hinein. Saudi-Arabien, Iran, mit Verbündeten auf beiden Seiten, dahinter die USA und Russland, die westliche und die östliche Welt. Diese Kriege sind wie Erdbeben: Sie brechen an den Rändern aus, wenn sich still und leise die ganz großen Platten bewegen, auf deren Mitte es sich meistens ganz angenehm lebt. Sie bringen Kapital, vor allem aber Menschen in Bewegung. Hier in der Mitte Europas, fern der Bruchlinien, nimmt man bestenfalls von den Folgen dieser Konflikte Notiz.

So ist die Welt, es gibt keine andere. Dem Spiel der Großmächte, des süchtigen Geldes und der gewissenlosen Ambitionen einfach ein Ende zu machen, ist eine Utopie, die zu verwirklichen das Leid oft vergrößert hat. Was bleibt, ist die Chance zur verantwortungsvollen Politik. Nicht die Welt zu retten, aber ein Teil der positiven Kraft zu sein.

Da wäre es eine gute Nachricht, wenn Deutschland sich endlich bereit fände, keine Waffen mehr in Kriegsgebiete zu liefern. Anläufe dazu hat es gegeben, doch zeigt das Beispiel des Jemen, wie schwierig das ist. Trotz einer Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, keine Waffen in Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg "unmittelbar beteiligt" sind, wird bislang jedes Schlupfloch genutzt, das trotzdem zu tun. Anträge der Opposition, das zu unterlassen, liefen ins Leere. Es ist offensichtlich, dass eine bloße Selbstverpflichtung der Regierung nicht funktioniert.

Ein Rüstungsexportgesetz, wie es die Grünen beantragt haben und einst auch die SPD (als Oppositionspartei) guthieß, wäre ein Schritt in die richtige Richtung: verbindliche Regeln, was man darf und was nicht. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass ein solches Gesetz die Plattentektonik verändern könnte. Es wäre ein Zeichen, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Weil es aber unterdessen Bomben der Saudi-Koalitionäre auf Hodeihdah hagelt und die Hilfsorganisation "Care" warnt, die Versorgung von 22 Millionen Menschen im Jemen mit Nahrungs- und Hilfsgütern sei in Gefahr, ist humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Wenn der Hafen von Hodeidah schließt, reichen die Vorräte nur noch zwei Monate. Mehr als Waffen sollte Deutschland jetzt Hoffnung exportieren.

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