Ein folgenschwerer Verrat

Zur Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien

Moral kann in der Außenpolitik nicht der Maßstab sein. Deren Leitlinien muss allein die Vernunft bestimmen. Dabei geht es stets um die Wahrung der eigenen nationalen Interessen. Der Schutz der Kurden in Nordsyrien ist im deutschen Interesse. Der Angriff der Türkei ist völkerrechtswidrig. Genau wie beim Einmarsch der Russen auf der Krim wird die territoriale Integrität eines anderen Staates verletzt. Das darf der Westen nicht einfach hinnehmen, erst recht nicht, weil es sich bei dem Aggressor um einen Nato-Partner handelt - und der Westen sind eben nicht nur die USA, die ihre Soldaten aus dem Grenzgebiet abgezogen haben, sondern auch Europa und Deutschland. Zwar hatte Berlin pflichtgemäß vor einer "weiteren Eskalation in Syrien" gewarnt und forderte nun einen Stopp der Intervention. Mehr aber auch nicht - obwohl voraussichtlich Panzer aus deutscher Produktion am Überfall und der Besetzung Nord-Syriens beteiligt sein werden, die geprägt sein wird von schweren Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Hinrichtungen, Entführungen, Vertreibungen und der Auslöschung der kurdischen Identität der Region.

Dabei wird der Verrat des Westens an den Kurden in Nordsyrien - dem effektivsten Partner im bisherigen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz IS - lange stark nachhallen. Wer wird bei Konflikten künftig noch auf die USA, Europa oder Deutschland vertrauen? Und wer wird in den USA, Europa oder Deutschland noch einen fest entschlossenen Gegner sehen? Im Gegenteil: Die der Türkei militärisch unterlegenen Kurden werden wohl in ein Zweckbündnis mit dem Iran, Syrien und Russland gezwungen werden. Dadurch wächst die Bedrohung Israels. Der von islamistischen Kräften sekundierte türkische Einmarsch in Nordsyrien spielt den Feinden des Westens aber auch darüber hinaus in die Karten. Denn in ihrem Verteidigungskampf werden die Kurden ihre rund 100.000 IS-Gefangenen - darunter Tausende brandgefährliche Terroristen - nicht mehr wie bisher bewachen können. Wenn diese ultraradikalen IS-Anhänger aber freikämen, gewönne der IS militärisch und propagandistisch wieder enorm an Schlagkraft - mit gravierenden Folgen für die Sicherheit in Europa.

Ohnehin ist davon auszugehen, dass der Überfall der Türkei auf Nordsyrien die Terrorgefahr erhöht. Schon in Deutschland lebende Kurden werden sich wohl radikalisieren. Im Konflikt zwischen ihnen und Erdogan-Anhängern sind Anschläge nicht auszuschließen. Zugleich werden sich Zehn- oder gar Hunderttausende vertriebene Kurden und syrische Binnenflüchtlinge, die im Kurdengebiet Schutz gesucht hatten, nach Europa und Deutschland aufmachen. Hinzu kommen die Verwerfungen durch die sich in Syrien verschiebenden Machtverhältnisse, die den Krieg verlängern und noch mehr Menschen zur Flucht treiben könnten. Deshalb ist es nicht nur beschämend, sondern auch unvernünftig, dass Europa und Deutschland so wenig getan haben, um all dies zu verhindern.

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1Kommentare
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  • 3
    7
    Freigeist14
    10.10.2019

    Da bleibt mir die Spucke weg : Es ist eine Ungeheuerlichkeit ,die Kriegsoffensive der Türkei in gegen die Kurden mit der Sezession der Krim 2014 zu vergleichen . Auf der Krim fiel nicht ein Schuss . Wenn Herr Becker ein passendes Beispiel für einen Klaren Völkerrechtsbruch zitieren will kann er sich auch auf den Kosovo-Krieg vor 20 Jahren berufen - denn der wurde auch von NATO-Mitgliedern begonnen .



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