Ein Pyrrhussieg für den Gesetzgeber

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über das Tarifeinheitsgesetz

Es war eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Großen Koalition: Das Tarifeinheitsgesetz sollte die Streiklust von Berufsgewerkschaften dämpfen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte das Gesetz vor zwei Jahren auf den Weg gebracht, nachdem wochenlange Streiks der Lokführer und der Piloten den Verkehr in Deutschland stark beeinträchtigt hatten. Das Tarifeinheitsgesetz sollte kleineren Spezialgewerkschaften wie der Gewerkschaft der Lokführer oder der Vereinigung Cockpit die Machtbasis nehmen. Sie sollten gezwungen werden, sich mit ihrer Konkurrenz abzustimmen, bevor es zu einem Streik kommt. Es sollte nicht wieder vorkommen, dass eine kleine Gruppe von Fachkräften ein ganzes Land lahmlegen kann.

Bis 2010 galt in Deutschland ohnehin der Grundsatz der Tarifeinheit. Doch dann kippte das Bundesarbeitsgericht die Regelung, weil sie nach Auffassung der Richter mit der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz nicht vereinbar war. In Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es klar und deutlich: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig." Nahles wollte mit ihrem Gesetz die alte Ordnung wiederherstellen. Künftig sollte in dem Fall, dass sich mehrere Gewerkschaften mit unterschiedlichen Tarifforderungen um die Gunst derselben Beschäftigten streiten, nur noch die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb Vorrang für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber haben. Die Berufsgewerkschaften liefen Sturm gegen das Gesetz, weil sie ein Diktat der Großgewerkschaften fürchteten.

Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag müssen sie diese Sorge wohl nicht mehr haben. Die Richter haben klargestellt, dass der Gesetzgeber kein Recht hat, gezielt gegen bestimmte Gewerkschaften vorzugehen und verlangt deshalb weitreichende Schutzvorkehrungen, um auch die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften zu wahren. Im Klartext: Die Karlsruher Richter haben das Tarifeinheitsgesetz zwar nicht kassiert, aber umfangreiche Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes gemacht. Die Bundesregierung muss das Gesetz bis spätestens Ende 2018 nachbessern. Für Bundesarbeitsministerin Nahles ist es ein Pyrrhussieg.

Das eigentliche Ziel, Streiks bestimmter Berufsgruppen zu verhindern, wird nach den Auflagen der Verfassungsrichter aller Voraussicht nach nicht erreicht. Der gewerkschaftliche Wettbewerb wird ausdrücklich geschützt. Die Spartengewerkschaften könnten sich jetzt ermuntert fühlen, noch aggressiver aufzutreten, um im Wettlauf um neue Mitglieder zu punkten. Das Gesetz zur Tarifeinheit wird nach diesem Urteil jedenfalls nicht die Wirkung entfalten können, die sich ihre Initiatoren aus der Koalition versprochen haben. Deshalb ist es eigentlich überflüssig.

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