Ein Signal für die Meinungsfreiheit

Die Organisatoren von "Berlin invites Europe - Fest für Frieden und Freiheit", einer für Samstag geplanten Großdemonstration am Rande des Berliner Regierungsviertels, haben einen Etappensieg errungen. Das zuständige Verwaltungsgericht wies das vom dortigen Polizeipräsidenten ausgesprochene Verbot als "offensichtlich rechtswidrig" zurück. Das muss nicht das letzte Wort gewesen sein, der Instanzenweg steht offen. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Demo heute stattfinden darf.

Gut so. Das Gericht ist ja nicht vor besinnungslosen Aktivisten eingeknickt, die trotz der Verbotsankündigung zum "Sturm auf Berlin" aufriefen. Man muss den alarmistischen Tenor des Aufzugs nicht billigen, um das Recht jedes Bürgers und jeder Gruppe zu verteidigen, seine Meinung in Rufweite staatlicher Institutionen zu Gehör zu bringen. Wer sich in seinen Grundrechten eingeschränkt sieht, darf protestieren - das ist eben Demokratie und der Unterschied zum Beispiel zur DDR und dem heutigen Belarus.

Für die Zulässigkeit eines Protests ist es unerheblich, ob es sich bei den Teilnehmern um "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" handelt, wie der Berliner Innensenator diese Woche sagte. Mal abgesehen davon, dass es weder klug noch sachgerecht von ihm war, alle, die sich heute in die Hauptstadt bemühen wollen, derart abzuqualifizieren und in denselben Topf zu stecken. Im Verbotsbescheid war von einer "bürgerlichen Klientel bis hin zu Angehörigen rechtsextremer Gruppierungen" die Rede - ein eher breites, zu Teilen inkompatibles und unvereinbares Spektrum. Einen "prägenden Einfluss" klassischer Rechtsextremer hatte der Bundesverfassungsschutz nach der Vorgängerdemo Anfang August verneint. Auch wenn es deutliche Versuche von dieser Seite gab und gibt, den Protest für sich zu vereinnahmen.

Anders als zuvor der Berliner Polizeipräsident sieht das Verwaltungsgericht auch keine "unmittelbare Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei der angekündigten Versammlung. Das bleibt abzuwarten - beim letzten Mal wurde der Aufzug wegen des Verstoßes gegen die Hygienevorschriften aufgelöst. Wie genau da abgewogen werden muss, zeigen Äußerungen von Juristen in den letzten Tagen, die zum Beispiel den Verzicht auf Masken für berechtigt halten, wenn man eben gegen Masken demonstriert. Auch die gestische und symbolische Form des Protests sei von der Versammlungsfreiheit unter Umständen gedeckt. Da laufen noch interessante Diskussionen.

Keine Diskussionen gibt es freilich in der Mehrheit der Bevölkerung, wenn man nach den Zustimmungswerten zu den amtlichen Corona-Schutzmaßnahmen schaut: Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind dafür. Gerade am Vortag der Demo haben sich 77 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer für schärfere Kontrollen der Coronaregeln ausgesprochen. Egal, wie viele heute nach Berlin kommen, es handelt sich um eine Minderheit.

Auf die Sicherheitsbehörden der Hauptstadt kommt ein Einsatz zu, der nach den Worten dortiger Verantwortlicher ohne Beispiel ist. Auch gewaltbereite Gruppen haben mobilisiert, Corona-Auflagen gelten. Ist es das alles wert? Der Schutz der Meinungsfreiheit, dieses so wichtigen Grundrechts, ist es.

22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    11
    OlafF
    28.08.2020

    Die von den ÖR täglich "bestens" über Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten gut informierten Zuschauer sind wohl nicht der Grund für die Zustimmung des Gerichtes. Es geht um die Aufrechterhaltung eines der elementaren Grundrechte unseres GG, nicht mehr und nicht weniger. Für dieses Versammlungsrecht und für das Recht auf Demonstration lohnt es sich auf die Straße zu gehen. Genau so wie für viele andere. Das Tragen der Maske im Freien gehört nicht zu den Auflagen. Aber wer will kann ja eine aufsetzen oder besser seinen Regenschirm mitbringen.
    Ach ja, als krude "Verschwörungstheoretiker" entgegen der Mehrheit der Wissenschaft und des Staates behauptet haben die Erde sei keine Scheibe, waren sie in der Minderheit und erst später nach der "Sache mit den Schwiterhaufen" hat die Mehrheit gemerkt: Kein einziger ist vom Rand runtergefallen.

  • 8
    10
    Hankman
    28.08.2020

    Dem Autoren kann ich nur zustimmen. Meinungsfreiheit ist, wenn's auch mal wehtut. Jedenfalls echte Meinungsfreiheit - und nicht jene, die die Rechtspopulisten aller Couleurs gern im Munde führen. Denen geht es oft nur um die Freiheit, die eigene Meinung zu vertreten, ohne dass irgendjemand widersprechen darf.

    Wundern muss ich mich einmal mehr über die hier erwähnte Juristendebatte. Glauben einige ernsthaft, man könne einfach die Maskenpflicht ignorieren, weil man ja gerade gegen die Maskenpflicht demonstriert? Geht's noch? Da würde ich doch empfehlen, noch mal ins Buch zu gucken. (Spoiler: Es wäre rechtswidrig.) Mit derselben kruden Logik könnte man auch argumentieren: Wir machen in der 30er-Zone einen Autokorso mit Tempo 120, um gegen Tempolimits und für "Freie Fahrt für freie Bürger" zu demonstrieren. Beides - Tempolimits und Maskenpflicht - hat seinen Sinn, nämlich Menschen zu schützen. Wer dagegen demonstrieren möchte: bitte gern. Aber dabei bitte die Regeln einhalten. Also bei der Anreise an die Verkehrsregeln halten und beim Demonstrieren an Abstandsregeln und/oder Maskenpflicht. Alles andere wäre asozial.