Ein Tick zu viel Geschlossenheit

Sachsens CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm fast ohne Aussprache

Seit 29 Jahren regiert die CDU Sachsen schon am Stück. Seit 15 Jahren geht das nicht mehr allein. Seitdem sie 2004 die absolute Mehrheit verlor, ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Bei der Landtagswahl heute in zwei Monaten wäre sie schon froh, wenn ihr zur Mehrheit zwei Koalitionspartner reichten - so sehr hat sich die Ausgangslage gewandelt.

Personell hat die Partei darauf mit einem Generationswechsel an der Spitze reagiert. Dass Michael Kretschmer als Nachfolger von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident und Landeschef genauso für frischen Wind sorgt, wie seit September 2018 Christian Hartmann als Nachfolger von Frank Kupfer als Fraktionschef die bislang noch 59 Abgeordneten zusammenhält, ist unbestritten. Ob beide zusammen nach der Gegenwart auch die Zukunft der Union verkörpern, hängt nicht nur vom Wahlergebnis am 1. September ab, sondern auch von ihrem geschlossenen Auftreten - erst recht in der eindeutigen Verneinung der Frage, ob es nicht doch noch was mit CDU/AfD werden könnte.

Auch inhaltlich hat die CDU einiges bewegt. Erinnert sei an die gemeinsam mit Koalitionspartner SPD zum Teil schon lange überfälligen Mehrausgaben für Lehrer, Polizei und Kommunen oder auch an die Bundeshilfen für die Lausitz. Dabei sucht vor allem Kretschmer - so oft es geht - die Nähe zum Bürger, geht keinem Streit aus dem Weg.

Nur die Partei, die scheint immer noch in einer seltsamen Agonie gefangen und der drohenden Wahlniederlage eher entgegenzubibbern statt selbstbewusst und entschlossen gegen sie ankämpfen zu wollen. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn die Verabschiedung des CDU-Wahlprogramms fast kommentarlos - mit der Ausnahme eines Jungunionisten - über die Bühne geht. So hervorragend eine Antragskommission im Vorfeld Kompromisse aushandeln kann und so wichtig Geschlossenheit neun Wochen vor der Wahl ist: Eine Beschränkung inhaltlicher Debatten auf Sitzungen des Landesvorstands oder der Fraktionsgremien wirkt bei Grundsatzfragen wie Kretschmers "Volkseinwand" reichlich unglaubwürdig.

Wer diesen kurzfristig eingebrachten Vorschlag nach jahrzehntelanger Ablehnung einer Verfassungsänderung bei der Volksgesetzgebung plötzlich ohne jede öffentliche Aussprache beschließt, der nimmt entweder sein eigenes Wahlprogramm nicht ernst - oder er lässt Kretschmer alles durchgehen. In beiden Fällen bedeutet das nichts Gutes für ihn: Er ist genauso auf eine agile Partei angewiesen wie sie auf einen agilen Spitzenkandidaten.

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