Ein verfahrenes Verfahren

Mit brisantem Papier soll von der Leyens Wahl verhindert werden. Die SPD macht Stimmung gegen die Verteidigungsministerin. Kanzlerin Merkel erwartet vernünftigen Umgang mit von der Leyen

Die Situation ist - gelinde ausgedrückt - verfahren. Ursula von der Leyen wird von Teilen des Europäischen Parlamentes als Kandidatin der Staats- und Regierungschefs verurteilt. Sie wird also als Vertreterin des Kreises angesehen, der angeblich das Spitzenkandidaten-Modell zumindest ausgehebelt, wenn nicht gar zu Grabe getragen hat. Dabei nehmen ausgerechnet die auf 16 Mitglieder geschrumpften deutschen Sozialdemokraten eine unrühmliche Rolle ein. Sie klammern sich an die Vorstellung, dass ihr Traumprinz Frans Timmermans nur am Widerstand der östlichen Staaten gescheitert ist, gegen die er wegen Demokratiedefiziten Verfahren eingeleitet hatte. Dass der Niederländer von sehr viel mehr Staatenlenkern abgelehnt wurde, wird ausgeblendet. Und so erlebt ein nicht selten verständnisloses Europäisches Parlament gerade, wie ausgerechnet jene Sozialdemokraten, die in Berlin Partner der Unionsparteien in einer Großen Koalition sind, eine deutsche Ministerin in Grund und Boden reden.

Dabei ist Ursula von der Leyen nicht nur keine Gegnerin des Spitzenkandidaten-Modells, sondern möglicherweise sogar deren Garantin. Weil sie unvorbelastet dafür eintreten will und kann, dieses demokratische Element dauerhaft in der EU zu verankern - übrigens mit geeigneten Vorkehrungen, um einen derart entwürdigenden Streit um Personen in Zukunft zu verhindern. Und so erlebt der eben noch umworbene Wähler mit staunenden Augen einen zersetzenden Streit jener Parteien, die zwar zur politischen Mitte der Volksvertretung gehören, die sich aber derzeit in einem Ausmaß gegenseitig beschädigen, dass eine künftige Zusammenarbeit in einem Bollwerk gegen Rechts kaum vorstellbar ist. Verständnis darf dabei keiner der Beteiligten erwarten.

Das um seine Macht besorgte Parlament hat es bisher nicht geschafft, Mehrheiten zu bilden. Die Schwüre, dass es doch zu allererst um politische Inhalte und nicht um Personen gehe, werden inzwischen jeden Tag neu mit Lügen gestraft. Nein, das ist kein Appell, eine Kandidatin, an deren Eignung begründete fachliche Zweifel bestehen, unbedacht durchzuwinken. Die Anhörungen erschöpften sich aber zu einem nicht unwesentlichen Teil in Fragen, die schlichtweg nicht zu beantworten sind. Weil beispielsweise niemand ein Konzept hat, mit welchen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln Regierungen wie in Ungarn oder Polen wieder auf den Pfad der europäischen Grundwerte zurückgeholt werden können. So wird man aber keinem gerecht: der Kandidatin nicht, dem Parlament als Ganzem nicht und dem Wunsch des Wählers nach einer starken demokratischen Mitte auch nicht.

Nun belebt Streit das Geschäft - ein Grundsatz, der auch für ein Parlament gilt. Aber eben nur dann, wenn die Auseinandersetzungen am Ende zu einem Kompromiss führen, um handlungsfähig zu bleiben. Genau das lassen die Hauptakteure aber derzeit schmerzlich vermissen.

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