Eine Wende in der Asylpolitik?

Zur Migrationsdebatte beim EU-Gipfel in Salzburg

Beim informellen Gipfel der Europäischen Union in Salzburg gab es für die Öffentlichkeit schöne Bilder vor imposanter Alpenkulisse, für die Staats- und Regierungschefs feine Sacher-Törtchen und luftigen Kaiserschmarrn. Das war es aber schon.

Beim Brexit sind die Fronten klar. Weder Brüssel noch die britische Premierministerin Theresa May wollen einen harten Brexit. Alle warten jetzt auf den nächsten Tory-Parteitag Anfang Oktober. May führt einen politischen Überlebenskampf gegen den nationalistischen Flügel ihrer Partei. Man darf gespannt sein, wie die von Kanzlerin Angela Merkel in Salzburg eingeforderten kreativen Lösungen bei den Schlussverhandlungen aussehen werden. Zurzeit herrscht Stillstand.

Die Debatte um eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Staaten lähmt die Gemeinschaft dagegen schon seit Jahren. Jetzt forciert die EU die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, um die Menschen gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen. Ägypten sei zu konkreten Gesprächen bereit, hieß es. Damit soll die Wende in der europäischen Asylpolitik weiter vorangetrieben werden. Der Konsens bei der Sicherung der Außengrenze gegen Migration scheint jedenfalls größer als bei der Verteilungsfrage. Unter anderem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann bis 2020 ausgebaut und ihr Mandat erweitert werden. Wer das alles bezahlen soll? Etwa die EU-Mitgliedsstaaten, die partout keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Auch das würde ein gewisses Maß an Solidarität erfordern.

Jetzt ruhen die europäischen Hoffnungen auf Ägyptens Staatschef und Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi. Mit ihm hofft man ein ähnliches Abkommen zustande zu bringen wie mit der Türkei. Mit Menschenrechten und demokratischen Werten in Erdogans Türkei nimmt man es da nicht so genau. Erdogan wird von der EU fürstlich dafür bezahlt, dass er den Europäern die Flüchtlinge vom Leib hält. Genau so könnte es mit al-Sisi laufen, der vor Jahren die Demokratiebewegung in Ägypten brutal niedergeknüppelt hatte. Er wird das Geld brauchen für seine Wirtschaft oder für neue Waffenimporte. So sieht reale europäische Entwicklungspolitik für Afrika aus. Von den erbärmlichen Flüchtlingscamps in Libyen ganz zu schweigen.

Viele Menschen starten eben nicht aus Ägypten, sondern von der libyschen Küste aus per Boot aufs Mittelmeer. Und die können nicht so einfach nach Ägypten gebracht werden. Das würde gegen internationales Recht verstoßen. Und ohne Abkommen mit den Herkunftsländern wären diese Zentren schnell voll. Lager in Nordafrika lösen auch nicht die aktuellen Probleme der Staaten, in denen die Aufnahmelager bereits überfüllt sind: in Griechenland, Italien und Spanien.

Die EU wurschtelt also bei Migration und Brexit weiter vor sich hin. Um bei der anstehenden Europawahl im Mai 2019 kein Desaster zu erleben, ist aber mehr nötig als die Aufhebung der Zeitumstellung: Europa braucht eine starke und vor allem handlungsfähige Union.

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