Einwanderung endlich geregelt

Zu den vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln für Abschiebungen und Einwanderung

Schon der 1920 verstorbene Nationalökonom Max Weber wusste, dass Politik ein langsames Bohren dicker Bretter bedeutet, bis eine Lösung gefunden wird, die eine Mehrheit findet. So war es auch mit dem am Freitag verabschiedeten Migrationspaket der Großen Koalition. Mehr als 20 Jahre wurde darüber debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Anfangs hatten die Unionsparteien sogar bestritten, dass Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland sei. Erst als die ökonomische Notwendigkeit des Zuzugs von Fachkräften immer deutlicher wurde, gab es ein Einsehen. Entsprechend große Erleichterung herrscht jetzt bei der Wirtschaft, die lange auf vernünftige Regeln zur Fachkräfteeinwanderung gedrungen hat.

Das Migrationspaket zeigt, dass die Koalition von Union und SPD noch zum Kompromiss fähig ist. Es ging bei dem Gesetzespaket um die schwierige Abgrenzung zwischen Arbeitsmigration einerseits und Asyl und Abschiebungen andererseits. Besonders umstritten war das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit dem es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden soll, sich einer Abschiebung zu entziehen. Ob die neuen Regeln wirksam sind, ob Polizei und Ausländerbehörden sie effektiv nutzen können, um die Anzahl gescheiterter Abschiebungen zu verringern, muss sich erst noch zeigen. Aber dass das Gesetz die Unterbringung von Flüchtlingen, die vor der Abschiebung stehen, in normalen Gefängnissen erlaubt, ist ein falsches Signal. Gefängnisse sollten verurteilten Kriminellen vorbehalten bleiben.

Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss seine Wirksamkeit erst noch unter Beweis stellen, denn die Hürden für eine Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern wurden zwar gelockert, bleiben aber relativ hoch. Klar ist damit aber auch, dass Einwanderungsland nicht heißt, jeder der nach Deutschland will, kann kommen und bleiben. Deutschland braucht vor allem mehr gut qualifizierte Zuwanderer. Schon jetzt bremst in einigen Branchen der Fachkräftemangel das Wachstum der Unternehmen. Spätestens wenn in den nächsten Jahren die sogenannte Babyboomer-Generation ins Rentenalter kommt, wird der Mangel an Arbeitskräften zum Problem. Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Politik den Unternehmen jetzt ein Instrument an die Hand gegeben, um die künftige Fachkräftelücke über mehr qualifizierte Zuwanderung zu lösen. Das heißt aber auch, dass es den Unternehmen gelingen muss, für einen attraktiven Arbeitsplatz oder eine Ausbildung in Deutschland zu werben. Vor allem die Sprachkenntnisse werden dabei eine große Hürde sein.

Das Gesetzespaket ist ein guter Kompromiss. Deutschland soll ein offenes Land bleiben für alle die, die wirklich Asyl benötigen. Gleichzeitig wird endlich auch offiziell dokumentiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist für Menschen, die wir für das Funktionieren unserer Wirtschaft brauchen. Die Große Koalition hat mit dem Migrationspaket ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

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