Endspiel um die Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Dobrindt und EU-Kommission einig bei Pkw-Maut

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt ... Jetzt scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) am Ziel mit seiner Pkw-Maut. Zumindest hat er einen Kompromiss mit der EU-Kommission gefunden. Es ist aber eine andere Maut als die, die die CSU im Wahlkampf 2013 über die Bier- und Stammtische hinweg verkündet hatte. Die deutsche Pkw-Maut nur für Ausländer ist längst vom Tisch. Eine eher nutzerorientierte Lösung - wer mehr fährt, soll auch mehr Gebühren bezahlen - ebenso.

Der neue Vorschlag ist offenbar nicht mehr diskriminierend und vereinbar mit EU-Recht, weil es keine direkte 1:1-Kompensation für inländische Autohalter über die Kfz-Steuer geben wird. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht die Einführung einer Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw zwar drin. Allerdings soll kein deutscher Fahrzeughalter durch die Maut stärker belastet werden. Daher wird eine denkbare Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos wohl nicht kommen. Dafür sollen besonders schadstoffarme Autos stärker bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Mit dieser Änderung im Kfz-Steuersystem will Dobrindt die Kuh vom Eis bringen.

Viele werden sich noch an den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 erinnern. Im großen TV-Duell mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte sie klar und deutlich: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Frei nach dem Spruch "Ach, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" lässt sie die CSU seit Monaten gewähren, um den Unionsfrieden nicht zu gefährden. An Merkels Worte werden nicht wenige deutsche Autofahrer zähneknirschend denken, wenn das erste Mal die Maut von ihrem Konto abgebucht wird.

Die Einnahmen sollen, so hieß es von Anfang an, in den Erhalt und Ausbau des deutschen Autobahnnetzes fließen. Schließlich gibt es in diesem Bereich einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe. Damals wurde in einer Studie errechnet, dass mögliche jährliche Maut-Mehreinnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern die anfallenden Erhebungskosten nicht decken würden. Jetzt heißt es: Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU - gestaffelte Vignetten mit niedrigen Tagespreisen - soll die Maut unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Wie das gerechnet werden soll, darauf darf man gespannt sein. Mehr billigere Vignetten, aber Entlastungen für umweltschädlichere Autos und eine stärkere Maut-Kompensation für Euro-6-Autos - das läuft alles auf ein dreistes Nullsummenspiel hinaus. Es ist und bleibt Murks.

Wann, wie und ob die Maut dann überhaupt kommt, bleibt in der Schwebe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt schon mal, eine Maut dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Steuereinnahmen produzieren. Da ist Streit vorprogrammiert, denn die Parteien in Berlin laufen sich jetzt schon warm für den Wahlkampf im nächsten Jahr.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...