Erst die Partei, dann das Gesetz?

Zur Diskussion um Flüchtlinge und Abschiebungen

Eigentlich gibt es nicht viel zu diskutieren. Das Aufenthaltsrecht in Deutschland ist per Gesetz an Voraussetzungen gebunden. Wer diese nicht erfüllt, hat kein Aufenthaltsrecht. Das kann natürlich dazu führen, dass ein Mensch das Land verlassen muss. Geht er nicht freiwillig, übernehmen Behörden den Vollzug.

Ein Aufenthaltsrecht für Zugewanderte zu erteilen, ist in unserer Gesellschaft kein Gnaden-, sondern ein Rechtsakt. Also darf er hinterfragt werden. Das kann natürlich dazu führen, dass entgegen der Ablehnung einer Behörde vom Gericht ein Aufenthaltsrecht erteilt wird. Daran ist nichts falsch oder illegal.

In Deutschland erfassen wir vieles, vom durchschnittlichen Schlafbedürfnis bis zum Pro-Kopf-Verkauf an Bier. Es gibt aber keine amtliche Statistik über so etwas wichtiges wie Klagen gegen Asylbescheide. Leider nicht - denn das wäre eine gute Idee. Ein Zahlenabgleich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Behörde Eurostat ergab voriges Jahr eine Anzahl von 250.000 Asylklagen. Der Deutsche Richterbund schlug Überlastungsalarm. Der Vorsitzende wurde mit den Worten zitiert: "Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft."

Für den Kläger, zum Beispiel einen abgelehnten Asylbewerber, eröffnet ein Widerspruch zwei Wege: Entweder ein Gericht kassiert einen als fehlerhaft bewerteten Bescheid des Bamf, das wäre rechtsstaatlich in Ordnung. Oder die Überlastung der Gerichte führt zu endlosen Verfahren, die wiederum zur Folge haben können, das sich ein langer Aufenthalt im Land in ein Quasi-Bleiberecht verwandelt.

Wer also - mal so ganz wertfrei - das Migrationsgeschehen ordnen will, ohne den Rechtsstaat dafür aufzugeben, braucht lebenskluge Gesetze, kompetente Behörden und eine funktionsfähige Justiz. All das hätte Alexander Dobrindt am Wochenende fordern können. Hat er aber nicht. Lieber hat er gegen den Rechtsstaat vom Leder gezogen.

In einer Boulevardzeitung warf Dobrindt einer imaginären "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" vor, "bewusst" die Bemühungen des Rechtsstaats zu sabotieren und die Öffentlichkeit zu gefährden. Er sagte nicht, wen er meint, aber es ist zu erraten: Sozialarbeiter und Juristen, deren Lobbyarbeit für Migranten - im Rahmen deutscher Gesetze! - Dobrindt in die Nähe von Tricksern, Geldschneidern, Kriminellen rückt.

Natürlich weiß man, warum er das macht. In Bayern wird im Oktober gewählt, die rechte Konkurrenz bedrängt die CSU. Für schnöde Parteiinteressen nimmt Dobrindt die Rufschädigung des Rechtsstaats in Kauf. Und bringt gesetzestreue Bürger in Verruf, nur weil sie für Zuwanderer lobbyieren. Was für ein kaltschnäuziges, schändliches Kalkül!

In den letzten Tagen ist viel über Karl Marx gesprochen worden. Deshalb sei er hier noch einmal zitiert: "Der Zweck heiligt die Mittel. Aber ein Zweck, der unheiliger Mittel bedarf, ist kein heiliger Zweck."

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