Es wird ernst

Diejenigen, die aus Gerüchten, Ängsten und Hass Kapital schlagen, haben in Sachsen inzwischen leichtes Spiel.

Die Brückenstraße in Chemnitz war am Montag Sinnbild des sächsischen Problems: Vom "Freie Presse"-Redaktionsgebäude aus betrachtet, standen rechts die Rechten, links die Linken. In der Mitte: niemand. Und der Hass so groß, dass es eines massiven Polizeiaufgebots bedurfte, damit die Situation nicht unmittelbar eskalierte. Anlass für die Demonstrationen: Der Tod eines 35-Jährigen, mutmaßlich angegriffen von Migranten.

Tage wie diese offenbaren die Krise, in der sich Sachsen befindet. Vom Westen der Republik und vielen seiner Medien als "Dunkeldeutschland" be- und abgeschrieben, muss der Freistaat mit einer Entwicklung klarkommen, die seine Landesregierung spürbar überfordert. Der Macht, mit der rechte und rechtsextreme Gruppierungen den öffentlichen Raum besetzen und die Diskurshoheit an sich reißen, haben die etablierten Parteien in Sachsen nichts entgegenzusetzen. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Denn so wie sich die Dinge entwickeln, ist keine Zeit mehr für Schuldzuweisungen. Diejenigen, die aus Gerüchten, Ängsten und Hass politisches Kapital schlagen wollen, haben in diesem Bundesland inzwischen leichtes Spiel. Sie spüren die Resignation, die offene Flanke der Demokratie, die sich zeigt. Tausende Rechte marschieren in Chemnitz auf - und man ist froh, wenn nichts ganz Schlimmes passiert. Dass diese Machtdemonstration überhaupt so stattfindet, diese Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat, ist ein Alarmsignal.

Bewertung des Artikels: Ø 4.2 Sterne bei 10 Bewertungen
14Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 3
    3
    Distelblüte
    29.08.2018

    @Hankman: Danke für Ihre Kommentare! Eine Stimme der Vernunft - sehr ermutigend.

  • 12
    3
    kartracer
    28.08.2018

    @HHCL, sehr gute Ausführung, danke. Man könnte das Ganze zwar noch etwas verfeinern und ergänzen, das muß aber nicht sein, denn "Grün" zu "Rot" im Verhältnis, spiegelt eigentlich wieder, wie Sachsen im Ganzen tickt. Genau darüber sollte sich die Politik mal ernsthafte Gedanken machen, statt global zu verurteilen!

  • 15
    3
    Hirtensang
    28.08.2018

    HHCL "fünf Sterne" für Ihren Kommentar! Alle Nachkriegsregierungen der BRD haben bei der Integration von Zugewanderten versagt (auch bei den Umsiedlern aus den Ostgebieten nach 1945. Sie waren lange die "Hineingeschmeckten"). Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es in Deutschland kein Einwanderungsgesetz und wie konnte eine Regierung der BRD über "Dublin" Anreinerländern des Mittelmeeres, in Verkennung der sich abzeichnenden sozialen und politischen Situation in Afrika und im mittleren Osten Lasten aufbürden.

  • 15
    1
    Deluxe
    28.08.2018

    @HHCL:
    Das ist eine hervorragende, punktgenaue Beschreibung der Situation, wie man sie besser kaum hätte formulieren können.
    Chapeau!

  • 12
    4
    aussaugerges
    28.08.2018

    Von dem Arzt in Darmstadt hört man auch nichts mehr,das ist für mich eine furchtbar Tat gewesen.
    Somalia ist ja auch eine IS Hochburg.

  • 15
    7
    Hankman
    28.08.2018

    @Smer: Ich stimme Ihnen zu: Extremismus - in welcher Form und welcher Couleurs auch immer - ist zu verurteilen. Aber dass der linke Extremismus in den letzten Jahren totgeschwiegen worden sei, ist einfach eine unwahre Behauptung. Man kann darüber streiten, ob die Gesellschaft diesen Extremismus ernst genug nimmt oder nicht. Aber natürlich wird darüber geredet! Natürlich wird er beobachtet. Und es ist nicht notwendig, bei jeder Debatte über Rechtsextremismus auszurufen: Aber was ist denn mit dem Linksextremismus? Das ist, verzeihen Sie bitte, Whataboutism. Beides, rechter und linker Extremismus, muss diskutiert werden. Aber bitte nicht als Abwehrreflex auf die Debatte über das jeweilige Gegenstück.

  • 16
    9
    Hankman
    28.08.2018

    @ChWtr: Sie reiben sich am Begriff "mutmaßlich". Aber so ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Bis ein Täter von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, ist er ein mutmaßlicher Täter - weil bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gilt. Das ist natürlich mühselig. Standgericht und Rübe ab, wäre viel einfacher. Aber das ist halt nicht drin im Rechtsstaat. Der schützt im Übrigen auch Sie und mich vor ungerechtfertigter Verfolgung. Er garantiert letztlich auch, dass Demonstrationen wie am Montag in Chemnitz stattfinden können, auch wenn sie sich gegen den Staat und die Regierung richten.

    Und was Ihr Medien-Bashing betrifft: Jeder kann sich frei aus allen Quellen informieren und sich eine Meinung bilden. Nur sollte man darauf achten, dass die Quellen verlässlich sind und die Informationen stimmen. Aber manche schätzen heutzutage Meinungen, Gefühle oder gar Lügen und Erfindungen mehr als gesicherte Fakten. Sie zimmern sich ihre eigene bunte Gedanken-Welt zusammen - und werden dann böse, wenn die Realität nicht dazu passt. Ich habe mir gestern mal die Qual angetan und durch die vielen Kommentare zur Chemnitzer-Berichterstattung auf der Facebook-Fanpage der FP geblättert. Was dort von Nutzern an Gerüchten, Halbwahrheiten, Polemik und ausgewachsenen Lügen gepostet wurde und heute schon sämtlich durch Fakten widerlegt ist, das geht auf keine Kuhhaut. Von mir aus: Misstrauen Sie den Medien, glauben Sie, was Sie wollen. Aber erwarten Sie bitte nicht, dass andere Ihnen darin folgen.

  • 46
    15
    ChWtr
    27.08.2018

    Das es ernst wird, ist doch nicht ursächlich ein Problem in Sachsen. Verschließe man sich doch bitte nicht die Augen vor falscher und verfehlter Bundespolitik. Das Resultat ist schlussendlich das Staatsversagen, welches in alle Bundesländer hineingetragen wird.
    Der Autor schreibt von mutmaßlich.
    So, so - wird es denn ein besserer oder schlechterer Migrant, wenn zweifelsfrei feststeht, wer der oder die Mörder sind? Immerhin kommen zwei Schwerverletze hinzu. Auch mutmaßlich?
    So langsam versteht der Normalbürger, dass er nicht mehr sicher Leben kann in seiner Region und von den Medien dazu auch noch für dumm verkauft wird.
    Es dämmert langsam, aber dazu braucht man dann wirklich keine Götterdämmerung mehr...

  • 68
    4
    HHCL
    27.08.2018

    Ich teile die Meinung insofern, dass sich die Gesellschaft in zwei Lager gespalten hat: Einmal die Asylbefürworter zu denen man sämtliche etablierte Parteien und große Teile der Medien zählen muss und die Asylgegener; das wären dann AfD, Pegida und "besorgte Bürger". Weder die Asylbefürworter noch die Gegner sind diskussionswillig. Die einen stellen alle in die rechtsextreme Ecke, die etwas gegen zügellose Einwanderung sagen und Probleme benennen; die anderen wollen alle Ausländer abschieben und wähnen hinter jedem Verbrechen einen Migranten. Dazwischen gibt es im öffentlichen Diskurs nichts mehr. Einen Teil dazu trägt wohl auch die journalistische Zuspitzung bei, die eben gern Konflikte abbildet und eher ungern lange tiefgründige Gesellschaftsstudien. Die FAZ schien gestern einen großen Spaß daran gehabt zu haben hinter jeden Tippfehler in den gestrigen Aufrufen zur "Demo" ein großen (sic!) zu setzen: Guckt mal, die sind sogar zu Schreiben zu blöd! Wer nicht mitzieht wird diffamiert und lächerlich gemacht; wie will man da noch miteinander reden?

    Das ist auch kein rein sächsisches Problem, als das es nun wieder in den Medien erscheint, sondern ein Gesamtdeutsches, auch wenn in Sachsen die Situation gerade eskaliert. Es ist auch nicht das erste Mal, in Kandel war es ähnlich, und das liegt im tiefsten Westen Deutschlands.(https://www.welt.de/vermischtes/article175255855/Demonstrationen-in-Kandel-Fuer-die-Stadt-ist-das-eine-Katastrophe.html) Den meist im Westen angesiedelten Leitmedien fällt es offensichtlich immer ziemlich leicht wenn im Osten etwas aus dem Ruder läuft die große Empörungswelle loszutreten; immer mit der Attitüde des allwissenden Belehrers. Das sind eben doch immer noch "die da drüben", die das mit der Demokratie nicht verstehen wollen und auch sonst immer noch nicht westdeutsch denken wollen, wie sich das eigentlich gehörte. Bei der Berichterstattung über Kandel habe ich nie generalisierende Extremismusvorwürfe gegen alle Rheinland-Pfälzer gelesen. Wenn es um Sachsen geht, scheint es zum guten Redaktionston zu gehören.

    Natürlich hat Sachsen ein Problem mit rechten Gruppierungen; sogar ein massives. Das sind aber relativ zur Gesamtbevölkerung dann doch nicht besonders viele. Daraus dann generell Nazi-Sachsen und Dunkeldeutsche zu machen grenzt an Rassismus. (Der scheint nur schlimm zu sein, wenn die Grünen die Angegriffenen für schützenswert halten. Sachsen gehören offensichtlich nicht in diese Gruppe.)

    Die Landesregierung ist auch nicht spürbar überfordert; sie erntet jetzt die Früchte ihrer 28-jährigen selbstverliebten Herrschaft über den Freistaat. Das Ergebnis sind zu wenige Polizisten, Lehrer, Richter und Ärzte. Dafür zahlreiche rechte Gruppierungen und modisch zweifelhafte LKA-Beamte. Das ist doch eine echte Erfolgsgeschichte! Das in Sachsen trotzdem noch relativ viel gut läuft, ist den zahlreichen Sachsen zu verdanken, die sich in den nächsten Wochen wieder diffamieren lassen dürfen. Sächsischer Dialekt hat in großen Teilen Deutschlands die gleiche Wirkung wie Kopftuch und Burka.

  • 22
    12
    Freigeist14
    27.08.2018

    franzudo@ langsam aber sicher fällt bei Ihren Kommentaren die Maske. Für diese Unverschämtheiten und Verharmlosungen gibt es sicher vom Stammtisch viel Beifall .

  • 26
    9
    muse
    27.08.2018

    @franzudo2013 Mit Verlaub: Aber in Thüringen hat die CDU ebenso bis 2014 durchregiert und ganz ähnliche Fehler gemacht. Von der Rolle des thüringischen Verfassungsschutzes im NSU-Skandal ganz zu schweigen.

    Zu erklären, was genau sie mit linker Ideologisierung überhaupt meinen, haben Sie sich außerdem gespart.

  • 40
    10
    SMer
    27.08.2018

    Und der linke Extremismus wird seit Jahren kleingeredet oder ganz verschwiegen.. Wenn, dann auch die "fehlende" Mitte beziehen! Extremismus, egal welcher Couleur oder Form ist zu verurteilen!!!

  • 37
    19
    muse
    27.08.2018

    Rassismus ist keine sächsische Erfindung. Aber nirgends sonst scheint er politisch so vehement verleugnet zu werden. Jahrelang hat König Kurt öffentlich bezweifelt, dass es ihn Sachsen überhaupt gibt. Stanislaw Tillich, so hatte man den Eindruck, wollte vor allem niemandem auf die Füße treten und hat Kontroverse Debatten stets gescheut.

    Das Resultat ist eben diese offene Flanke der Demokratie, die der Autor hier beklagt.

    Und parallel denkt die CSU-Basis in der Wahlkampfnot und aus allgemeiner Existenzangst offenbar über Bündnisse mit der AFD in Bayern nach. Na dann: Prosit Mahlzeit!

  • 29
    34
    franzudo2013
    27.08.2018

    In Thüringen regiert ein Linker. Warum soll dann in einem anderen Bundesland kein Rechter regieren?
    Wer so lange die Augen vor der linken Ideologisierung verschliesst, muss sich nicht wundern, wenn das Pendel zurück schlägt. Das ist eher Physik als ein Alarmsignal.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...