Etwas weniger Großspurigkeit

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen rechtsradikalen Soldaten

Dass bei der Bundeswehr etwas im Argen ist, zeigt spätestens der gestrige Dienstag: Die für Terror-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt den Fall des Oberleutnants Franco A., der als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und Munition aus Beständen der Truppe gestohlen haben soll. Zudem gibt es offenbar Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Truppe, dem der beschuldigte Soldat angehört haben soll.

Für die Bundeswehr wäre es ein Fiasko, falls sich tatsächlich herausstellen sollte, dass sich in ihren Reihen nicht nur einzelne Anhänger einer extremistischen Ideologie tummeln und dort sogar Karriere machen konnten. Das würde bedeuten, dass die Mechanismen der Selbstkontrolle versagt haben und dass einige derer, die die Demokratie verteidigen sollen, Antidemokraten sind, die die Verfassung bekämpfen. Da kann auch eine Bundesverteidigungsministerin als oberste Verantwortliche der Armee nichts verharmlosen oder beschwichtigen.

Ursula von der Leyens Wille, die Missstände beim Namen zu nennen, ist grundsätzlich zu begrüßen. In der jüngsten Serie von Bundeswehrskandalen - den Missbrauchsfällen in Pfullendorf, Sondershausen und Bad Reichenhall - ist der Fall des Franco A. der verstörendste. Denn er zeigt, dass die Saat rechter Ideologie auch bei einigen Soldaten auf fruchtbaren Boden fällt und dort wächst und gedeiht, ohne dass Kollegen oder Vorgesetzte Notiz davon nahmen. Oder haben sie es bemerkt und trauten sich nur nicht, ihre Beobachtungen zu melden? Beides wäre fatal.

Mit ihrem Tadel an der Führung in der Bundeswehr hat von der Leyen den Finger in die Wunde gelegt. In der Wahrnehmung ihrer Kritiker ist die Ministerin hingegen mit Bergstiefeln auf dem ganzen Körper herumgetrampelt. Sie werfen von der Leyen Pauschalkritik an der Truppe vor. Und zweifellos ist der Vorwurf der Ministerin, die Bundeswehr als solche zeige Haltungsschwäche und Führungsprobleme, in ungehöriger Weise verallgemeinert angesichts von Hunderttausenden rechtschaffenen Mitarbeitern. Zudem fällt diese Kritik auch auf die Ministerin selbst zurück. Denn sie hat die oberste Dienstaufsicht über die Truppe. Wenn Dinge dort falsch laufen, kann von der Leyen nicht einfach mit dem Finger auf die Soldaten zeigen und sie für unfähig erklären. Als Ministerin trägt sie die Gesamtverantwortung für alles, was gut und schlecht läuft in ihrem Ressort. Etwas weniger Großspurigkeit ist daher angezeigt, selbst wenn jetzt angesichts des Verdachts klare Worte von oben erforderlich sind.

Dennoch sollte von der Leyen ihre Äußerungen vor allem als Ansporn und Ermutigung für alle Soldaten und deren Vorgesetzte formulieren, verdächtiges oder unangemessenes Verhalten zu melden und nicht wegzusehen, wenn es zu verfassungsfeindlichen Zwischenfällen kommt. Immerhin geht es um das Ansehen der gesamten Bundeswehr und damit letztlich auch um ihren eigenen Ruf als Soldaten.

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