Europa macht dicht

Bund und Länder wollen Ausbreitung des Coronavirus bremsen

Europa macht dicht. Ein Satz, der zuletzt vor allem ein Thema der Migration war. Nun aber zeigt uns das Coronavirus, dass es sich nicht von Ländergrenzen aufhalten lässt. Deshalb schotten sich Deutschland und andere EU-Staaten ab. Das ist bitter, aber wohl nötig, um eine explosive Zunahme der Infektionen und einen drohenden Kollaps der nationalen Gesundheitssysteme zu vermeiden. Die Eindämmung der Pandemie wird aber nur dann funktionieren, wenn alle Maßnahmen auf europäischer Ebene auch koordiniert werden.

Bislang hat jeder seine eigenen Grenzregeln. Für all das braucht es aber einheitliche europäische Lösungen. Gerade die Pandemie zeigt, wie wichtig ein vereintes Europa ist, in dem die gleichen Standards gelten und in dem Schutzmaßnahmen grenzüberschreitend und mit Blick auf die Auswirkungen in allen Ländern veranlasst werden. Es wäre jetzt die Chance für eine effektive europäische Gesundheitspolitik.

Aber was wird künftig aus dem Schengenraum, was mit dem Europa ohne Grenzen und was wird aus der Solidarität in Europa? Außergewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen wie Grenzkontrollen. Aber das darf nur temporär geschehen, sonst ist die Idee vom Europa ohne Grenzen tot und mit ihr die Europäische Union.

Rechtspopulisten wie Alexander Gauland frohlocken: Grenzen dicht machen? Geht doch! Für sie sollten die Grenzkontrollen natürlich bleiben. Hoffentlich nicht, kann man da nur erwidern. Die Pandemie zeigt aber, wie fragil die Europäische Union ist. Viel wird davon abhängen, wie die Krise in den nächsten Wochen und Monaten bewältigt wird. Die Grenzschließungen werden bei Gegnern der europäischen Vereinigung sicher Begehrlichkeiten wecken. Was einmal geht, geht immer wieder. Deshalb müssen die Regierungen in den EU-Staaten und die EU-Kommission jetzt Signale gegen nationale Egoismen senden. Die aber fehlen bislang.

Es ist jetzt in der Tat eine große Aufgabe, Europa zusammenzuhalten, wie Bundespräsident Steinmeier am Montag sagte. Es liegt an uns Europäern, ob die Solidarität nach innen und nach außen die Oberhand gewinnt oder doch wieder der nationale Egoismus.

In der Not ist sich nämlich jeder der nächste: Da muss man nicht nur den US-Präsidenten hernehmen, der einer Tübinger Firma, die gerade einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, angeblich die Exklusivrechte für den Stoff abkaufen wollte. Die Italiener fühlen sich in der Krise auch so ziemlich alleingelassen von den europäischen Nachbarn. Auch der Export von Atemmasken oder Schutzkleidung ist so eine Sache. Wie viel davon braucht man selber? Viren haben keine Staatsangehörigkeit. Wer jetzt nur an sich denkt, der beschreitet einen gefährlichen Weg. Noch ist das ganze Ausmaß der Pandemie noch unklar. Was aber ist die Solidarität noch wert, wenn der Coronavirus jene außereuropäischen Länder erreicht, die nur über eine rudimentäre Gesundheitsversorgung verfügen. Wer wird bereit sein, Masken und Beatmungsgeräte zu schicken?

Die Corona-Krise hat einen Wettbewerb der politischen Systeme entfacht: Bieten autoritärer Durchgriff oder Rückzug ins Nationale eine überzeugendere Lösung im Kampf gegen das Virus als die, die in demokratischen, europäischen Gesellschaften gefunden werden? Die offenen, liberalen Gesellschaften sind auf dem Prüfstand.


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