Für den großen Wurf fehlt die Zeit

Warum Berlin und Paris zum gemeinsam Erfolg verdammt sind

Wenn Emmanuel Macron seine Versprechen ernst nimmt, dann muss sich die nächste deutsche Bundesregierung warm anziehen. Richtig: Mit Macron hat der Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen, mit dem Europa überhaupt eine Chance hat. Auch richtig: Mit Macron hat einer gewonnen, der so ganz anders ist als die Trumps, Erdogans, Putins. Das bedeutet auch: Es ist keineswegs zwangsläufig, dass sich die westliche Zivilisation aus Angst vor der Zukunft jenen Charakteren ausliefert, die wie übrig geblieben wirken aus dem vergangenen Jahrhundert. Aber Macron steht wie nur selten in der Geschichte vom ersten Tag an mit dem Rücken zur Wand. Wenn er scheitert, so muss man heute fürchten, war er der letzte französische Präsident vor der Machtübernahme des Front National, oder wie immer Le Pens Truppen dann heißen.

Das ist eine Bürde, die Aufgabe immens. Frankreich braucht im Inneren so etwas, wie es Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 Deutschland verordnete. Das hat schon die geruhsame Bundesrepublik erschüttert. Frankreich ist dagegen traditionell schnell auf der Barrikade. Schröders Risiko beschränkte sich darauf, seiner SPD zu schaden und die Macht (für lange Zeit) an die CDU zu verlieren. Das ist eingetreten. Macron dagegen riskiert aus Mangel an Alternativen, dass Frankreichs Demokratie an die Radikalen fällt, falls er seine Landsleute nicht überzeugen kann.

Der neue französische Präsident will diese Aufgabe ausdrücklich im Rahmen der Europäischen Union erfüllen, an der Seite Deutschlands. Die Achse Paris-Berlin soll der verunsicherten Union neuen Schwung verleihen, sie aber zugleich reformieren. Und da beginnen die Probleme zwischen beiden Hauptstädten. Gemeinsam ist das Interesse an einer starken EU, die in der Lage ist, den Kontrahenten zu trotzen. Macrons Vorstellungen einer sich weiter vertiefenden Eurozone sind in Deutschland derzeit nicht gerade en vogue. Vor allem die Christdemokraten haben alle Hände voll zu tun, der Konkurrenz von rechts Einhalt zu gebieten. Eine weitere Abgabe von Kompetenzen an Brüssel passt da nicht ins Konzept.

Die SPD kommt mit den Forderungen aus Paris zunächst sicher besser zurecht. Doch so sehr auch den Deutschen ein Erfolg des französischen Präsidenten zu wünschen ist, die gemeinsamen Anstrengungen dürfen sich nicht darauf beschränken, mehr Geld zu verteilen.

Wer ein stärkeres Zusammenrücken beim Euro will, muss zugleich die Regeln schärfen. Wie, darüber sind sich Deutsche und Franzosen längst nicht einig. Im Gegenteil. Dennoch sind Berlin und Paris zum gemeinsam Erfolg verdammt, will keine der beiden Seiten die eigene Demokratie in Gefahr bringen. Zeit dafür bleibt ihnen praktisch keine, erst recht nicht für eine umfassende Reform, die Kompetenzen neu verteilt und demokratische Defizite heilen könnte. Auf einen großen Wurf sollte man deshalb nicht hoffen, eher einmal mehr auf einen brauchbaren Kompromiss.

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