Kommentar
Grundsatzregelung nötig
Norbert Wallet über abgelehnte Klage des Altkanzlers
Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein vom Bundestag finanziertes Büro plus Mitarbeiterstab. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Eine solche Ausstattung ist bei Ex-Bundeskanzlern gängige Praxis und genau darauf hatte Schröder gepocht. Der zuständige Bundestagsausschuss hatte aber 2022 argumentiert, dass...
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