Halbzeit ohne Pause für die Koalition

Zur Halbzeitbilanz der sächsischen CDU/SPD-Koalition

Früher wurde die Halbzeit einer Regierungskoalition gern als Bergfest gefeiert. Denn nach überstandener erster Spielhälfte einer Legislatur zogen sich die politischen Akteure mehr und mehr in die eigenen Strafräume zurück, sicherten bestenfalls noch das Mittelfeld, um vor Überraschungsangriffen gewappnet zu sein, und begaben sich dabei langsam in die Ausgangslage für den nahenden Wahlkampf. Interesse an einer Ergebnisaufbesserung war kaum noch zu erkennen.

Diesen "Luxus" kann sich die CDU/SPD-Regierung in Sachsen bis zur Landtagswahl 2019 nicht leisten. Ihre am Dienstag vorgelegte Halbzeitbilanz war geprägt von der berechtigten Freude, wichtige Impulse in der Bildungs-, Sicherheits- und kommunalen Investitionspolitik gegeben zu haben. Andererseits war sie von der bangen Gewissheit gezeichnet, dass der Weg bis zur Ziellinie ein Hindernislauf bleibt. Das Bangen rührt vom größten Unsicherheitsfaktor her: der Mensch als Fachkraft. Im Spielerdeutsch hieße das wohl - die Ersatzbank ist leer.

Alle wichtigen Baustellen im Freistaat - Schule, Kinderbetreuung, Polizei, Justiz und Wirtschaft - hängen nach jetzigen Konzepten vor allem von zusätzlichem, gut ausgebildetem Personal ab. Auf dieser Überlegung basieren beispielsweise das große Paket zur Sicherung des Lehrerbedarfs vom Herbst oder die geplanten Aufstockungen bei Polizei und im Justizvollzug.

Doch längst beißen sich Anspruch und Realität. Der Ruf nach mehr Personal stößt an die Grenzen der Verfügbarkeit von Fachkräften. Das musste auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingestehen. Selbst die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindergärten scheitere nicht am Geld, sondern am Personalmangel. Im länderübergreifenden "Kampf um die Köpfe", den Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schon vor 20 Jahren vorhergesagt hat, zieht der Freistaat zu oft den Kürzeren. Das erklärt unter anderem die hohe Zahl an Seiteneinsteigern als Lehrkräfte an den Schulen oder die expressgeschulte Wachpolizei. SPD-Spitzenmann und Wirtschaftsminister Martin Dulig verwies zudem auf die Tatsache, dass Sachsen immer noch bundesdeutsches Schlusslicht bei Löhnen und Gehältern sei.

Richtig war die Anregung von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, mit Blick auf das Jahr 2030 über Einschnitte in die Strukturen und Kompetenzen des Staatsapparats nachzudenken. Bedenklich ist, dass er diese Konzeptarbeit in die Regierungsperiode nach 2019 verschieben will. Das signalisiert Ratlosigkeit, die den Freistaat in arge Zeitnot bringen könnte. Kupfers Angebot an die SPD, die jetzige Koalition möglichst über 2019 hinaus fortzusetzen, ist deshalb keine Überraschung. Beide Parteien sehen sich zunehmend in einer notgemeinschaftlichen Verbindung, die beide Parteien hat zunehmend auf Augenhöhe agieren lassen. Geschadet hat es keiner von beiden und auch dem Freistaat nicht. Im Gegenteil.

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