Hass vergiftet die Gesellschaft

Mehr als 200 Straftaten seit 2014 gegen Kommunalpolitiker in Sachsen. Im Mordfall Lübcke prüft LKA Sachsen Kontakte zur Neonazi-Szene. Debatte über Verrohung der Sprache im Netz durch Hasskommentare

Hasskommentare gehören zur Lebensrealität, so bitter das ist. Schon immer. Der geniale wie streitbare Schweizer Schriftsteller Max Frisch richtete sich schon in den 1970er-Jahren ein Fan- und Hasspostbüro samt Sekretärin ein. Frisch hätte heutzutage vermutlich noch viel mehr zu tun. "Hate-Speech" (Hass-Reden) haben sich von rauchigen Stammtischecken und privaten Küchentischen in die sozialen Medien und damit in die breite Öffentlichkeit verschoben. Rassistische, antisemitische und sexistische Verunglimpfungen sowie radikale Drohungen und Beleidigungen haben die Anonymität der vier Wände verlassen.

Die Kommentare in Bezug auf das Verbrechen an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind besonders widerwärtig. Morddrohungen richten sich derzeit auch gegen die Kölner OB Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein. Beide waren bereits bei rechtsextrem motivierten Attentaten verletzt worden.

Gibt es gar eine neue Eskalationsstufe rechtsextremer Agitation und Gewalt? Bundespräsident Frank Walter Steinmeier betonte jetzt auf dem Evangelischen Kirchentag, dass zigtausende Kommunalpolitiker nicht "nur unser Vertrauen, sondern auch unseren Respekt verdienten". Dazu gehöre vor allem Schutz vor jeder Form von Herabwürdigung, von Hetze und roher Gewalt.

Recht hat er, der Bundespräsident. Laut Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sind Drohungen gegen Kommunalpolitiker ein flächendeckendes Problem. Jung forderte härtere Strafverfolgung und kritisierte das Vorgehen gegen solche Bedrohungen sei "zu lasch". Auch der frischgebackene Städtetagspräsident hat recht.

Schutz ja, aber wie? Zunächst ist auch die Zivilgesellschaft gefragt, gegen die fatale Verrohung der politischen Sprache Flagge zu zeigen. Die Entgrenzung der Sprache führt auch zur gewaltsamen Tat. Das hat uns die Geschichte doch gelehrt. Die schweigende Mitte darf sich nicht länger wegducken, wenn zum Beispiel Orts- oder Stadträte verunglimpft werden. Es geht um die Rettung einer streitbaren, aber zivilen Debattenkultur. Dazu gehört auch, dass die geistigen Brandstifter, die hinterher immer ihre Hände in Unschuld waschen, öffentlich nach ihrer Verantwortung gefragt werden.

Sicherheitsbehörden und Gerichte müssen sich mehr um die Opfer von Hass und Extremismus im Netz kümmern - und die Urheber bestrafen, sofern sie derer habhaft werden können. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum. Notfalls muss personell und technisch aufgestockt werden. Im Bundesjustizministerium wird gerade an einer Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das den Umgang mit Hasskommentaren regelt, gearbeitet. Offensichtlich müssen Netzwerke stärker reguliert werden.

Der Hassflut sollte schnell etwas entgegengesetzt werden, sonst brechen die Dämme. Wir dürfen uns nicht an die Ungeheuerlichkeiten im Netz, an den allgemeinen Verlust an Respekt und Zivilität gewöhnen. Ein solches Klima leistet der Gewalt Vorschub.

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