Kommentar
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Der Bundesfinanzminister stellt am Dienstag den Entwurf zum Haushaltsgesetz vor. Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro sind geplant. Jetzt ist Bundeskanzler Friedrich März auch in der Innenpolitik gefordert.
Die Frage, wann ein Regierungschef sich zu schmerzhaften Strukturreformen durchringt, ist ein Pokerspiel. Dieses Wagnis gehen Politiker oft erst ein, wenn sie – wegen des hohen Pro-blemdrucks – kaum eine Alternative haben. Wer glaubt, mit Blick auf die nächste Wahl noch ein halbwegs passables Blatt auf der Hand zu haben, scheut eine...
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