Herr Maaßen, bitte treten Sie zurück!

Zur Debatte um das Vorgehen des Geheimdienstchefs

Es sind zwei Sätze, an denen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht vorbeikommt. Der Leiter des deutschen Inlandsgeheimdienstes hatte sie vergangene Woche der "Bild"-Zeitung mitgeteilt. Es ging um jenes vielbeachtete Video, das eine fremdenfeindliche Verfolgungsszene in Chemnitz zeigt. Satz eins von Maaßen hierzu: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Und Satz zwei: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Grunde dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt."

Was diese Gründe sein sollen, hatte Maaßen zunächst nicht dargelegt. Auf Geheiß seines Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer, musste Maaßen diese Informationen schriftlich nachreichen. Wichtige Auszüge aus dieser Erklärung sind inzwischen öffentlich. Doch sind jene Gründe, die nach den Darlegung des Geheimdienstpräsidenten auf eine Falschinformation hindeuten, tatsächlich so gut, wie er zuvor behauptet hatte?

Nein. Maaßen formuliert in seinem Papier allenfalls Bedenken, die man als Verfassungsschützer bei der Überprüfung und Bewertung von derlei Material grundsätzlich haben sollte. Nur, wenn es Zweifel gibt, ist es seine Aufgabe, diesen nachzugehen und sie gegebenenfalls auszuräumen. Maaßen hat das Gegenteil getan. Er hat öffentlich Zweifel gestreut, ohne seinen Verdacht belegen zu können. Damit hat Maaßen die Verunsicherung im Land vergrößert. Dies kann wahrlich nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein.

In seiner Erklärung schreibt Maaßen nun mit sturem Unterton, er habe "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Nach eigenen Worten geht es ihm im Wesentlichen um die Begriffe "Hetzjagd" und "Menschenjagd". Mit Letzterem ist die kurze Bildsequenz im Internet überschrieben. Diese Bezeichnung, schreibt Maaßen, sei unzutreffend. Es handle sich um eine "Falschetikettierung des Videos".

Wir halten also fest: In Chemnitz wird ein Deutscher von Migranten erstochen, die Gesellschaft im ganzen Land ist hochgradig aufgebracht, Menschen demonstrieren, beinharte Neonazis nutzen die Chance und hetzen auf offener Straße. Und was macht der ranghöchste Verfassungsschützer der Republik in dieser Situation? Er kümmert sich mehr um die falsche Überschrift als um die Aggression auf der Straße.

In ruhigeren Zeiten wäre die Öffentlichkeit vielleicht schlicht enttäuscht von einem solchen Amtsverständnis. In Zeiten wie diesen, in denen die offene Gesellschaft ernsthaft Schaden zu nehmen droht, ist Maaßens Vorgehen skandalös. Ein Verfassungsschutzpräsident, der in der aktuellen Lage den Eindruck erweckt, Begriffsdefinitionen seien ihm wichtiger als die Bewahrung der rechtsstaatlichen Ordnung, verliert massiv an Vertrauen. Schon jetzt hat Maaßen seinem Amt, seiner Behörde und letztlich auch der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt gravierenden Schaden zugefügt. Von daher: Herr Maaßen, bitte treten Sie zurück!

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