Hessen-Wahl in Berlin verloren

Zur Landtagswahl in Hessen

Zwei Wochen nach Bayern hat nun auch Hessen gewählt. Es gibt nicht nur eine zeitliche Nähe zwischen den beiden Landtagswahlen, sondern auch einige politische Parallelen: Beide Länder wachsen und sind wirtschaftlich erfolgreich. Beide werden seit Jahren von der Union regiert. Und in beiden Länder müssen die Schwarzen nun mit rekordverdächtigen Stimmeneinbußen klarkommen.

Doch auch die SPD ist in beiden Ländern historisch abgestürzt. Am Sonntag haben die Genossen in Hessen rund ein Drittel ihres Stimmenanteils im Vergleich zu 2013 verloren, bei der CDU ist es etwa ein Viertel. Für beide Parteien sind es die schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Die Krise der beiden traditionellen Volksparteien setzt sich fort. Und es wird mehr als deutlich: Diese Krise hat ihren Ursprung in Berlin. Union und SPD sitzen gemeinsam im Berliner Groko-Keller. Dort sind sie eingeschlossen und keiner von beiden weiß, wo der Schlüssel ist, um wieder nach oben zu kommen.

Es bestehen kaum Zweifel, dass die Konflikte und der anhaltende Streit in der Großen Koalition auch den Wahlausgang in Hessen maßgeblich geprägt haben. Erneut sind genau diejenigen Parteien abgestraft worden, die im Bund am Ruder sitzen. Wenig spricht hingegen dafür, dass das Wählervotum vorrangig der Regierungsarbeit von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier oder der Oppositionsführung von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel gegolten hat.

Denn zugleich legen die Grünen massiv zu, die in Hessen seit 2013 an Bouffiers Seite regiert haben. Sie verdoppeln beinahe ihr Ergebnis und sind damit lachender Dritter. Ihre Rolle als Regierungspartei scheint weniger entscheidend zu sein. Vielmehr hängt auch ihr Rekord eng mit ihrer Rolle im Bund zusammen. Dort sind die Grünen in der Opposition. Somit sind sie schlichtweg nicht für das monatelange Groko-Chaos von Union und SPD verantwortlich. Das scheint im Moment mit das größte Pfund der Grünen zu sein. Viele Wähler honorieren das, ebenso wie die inhaltliche und personelle Geschlossenheit, welche die Partei an den Tag legt.

Die Grünen zeigen ihren Mitbewerbern gerade, wie man es richtig machen kann: sachlich debattieren, klare Positionen beziehen, gemeinsam getroffene Entscheidungen nach außen vertreten, das eigene Spitzenpersonal nicht permanent anzählen und vor allem nicht jammern oder gar in populistische Töne verfallen. Diese Seriosität der Grünen in eher undurchschaubaren, wirren Zeiten kommt an.

Überdies hat die Partei während der Jamaika-Verhandlungen gezeigt, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, selbst wenn es unbequem werden kann. Genau dies unterscheidet die Grünen von Liberalen und Linken. Letztere beiden Parteien nähren immer wieder Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Regierungswillens. Die Linke ergeht sich in Richtungsdebatten, während die FDP dokumentiert, dass nicht Regieren für sie mitunter die reizvollere Variante ist. Die Grünen haben es anders gemacht. Das haben offenbar viele Wähler in Hessen nicht vergessen.

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2Kommentare
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  • 3
    2
    CPärchen
    30.10.2018

    Stimme zu, möchte nur ergänzen, wie schlau die Grünen es anstellen. Während Rot-Grün in NRW dem Unternehmen RWE alles genrhmigen und in der Opposition für den Hambacher Forst demonstrieren.
    Auch beim Thema "günstiger Wohnraum": eine grüne Regierung verbessert diesbezüglich nicht die Situation der Wohnenden. Gerne Gegenargumente.

  • 8
    3
    aussaugerges
    29.10.2018

    Das das Asyldesaster dazu beigetragen,hat wird vollkommen verschwiegen.



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