Hochwertiger Flickenteppich

So viel Landespolitik war nie. Erinnert sich noch jemand daran, dass der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bundesländer zu bloßen Verwaltungsprovinzen degradiert sah? Vor einem Jahr wollte der Bund für das Geld im Digitalpakt Schule inhaltlich in der Bildungspolitik mitreden. Verteidigt wurde eine der letzten Länderbastionen im Machtkampf der Ebenen, der zugunsten von Brüssel und Berlin gelaufen schien. Corona hat auch in der politischen Struktur der Republik eine neue Normalität geschaffen. Die Landesregierungen, von Gesetzes wegen für die Pandemiebekämpfung zuständig, erleben eine Renaissance und treffen im Wortsinne wieder lebenswichtige Entscheidungen.

Die Zwischenbilanz des föderalen Krisenmanagements, das am Donnerstag mit der Ministerpräsidentenkonferenz in die nächste Runde gegangen ist, fällt bisher nicht schlecht aus. In den ersten zwei Monaten des Beinahe-Lockdowns agierten die Länderchefs, angeleitet von Kanzlerin Angela Merkel, eng abgestimmt. Trotz unterschiedlicher Töne in Bezug auf gesellschaftliche Öffnungen einigten sie sich doch auf einen Kurs von Maß und Mitte. Es war auch richtig, in der folgenden Phase überschaubarer Fallzahlen den Grad der Lockerungen den Landesregierungen zu überlassen. Das Virus hat Brandenburg anders getroffen als Bayern.

Die Republik konnte ihre subsidiäre Stärke ausspielen. Länder, Kreise und Kommunen - allen Unkenrufen und Ausnahmen zum Trotz mit einer hochwertigen Verwaltungsbürokratie ausgestattet - sind nicht nur ausführende Organe, sondern entscheiden vieles selbst und fühlen sich somit stärker der Realisierung verpflichtet. Manch zentralstaatlich organisierte Länder wie Frankreich hatten größere Probleme, beschlossene Maßnahmen in der Fläche umzusetzen.

Ebenso klar zeigen sich Schattenseiten des Föderalismus. In der Vergangenheit erregten unabgestimmte Ermittlungen oder Bildungsungleichheit die Gemüter. Die Coronakrise hat nun einen Flickenteppich von Verordnungen produziert, die zwar der Lage im jeweiligen Land angepasst sein mögen, die Bürger aber verwirren oder gar der Regelungen überdrüssig machen.

Es ist kaum zu vermitteln, dass nur Nordrhein-Westfalens Schüler bis jetzt im Unterricht Maske tragen mussten. Genauso wenig nachvollziehbar ist es, wenn zu Familienfeiern im fast Corona-freien Mecklenburg-Vorpommern 50 Gäste eingeladen werden dürfen, die Obergrenze im weit stärker betroffenen Berlin aber bei 500 liegt. Warum Verbote befolgen, die es anderswo nicht gibt? Hinzu kommt das wochenlange Stimmengewirr, welche Regeln für Urlaubsrückkehrer gelten sollen.

Eine gewisse Angleichung der Regeln, die Merkels Ministerpräsidentenrunde nun vorgenommen hat, war überfällig. Die etwas einheitlichere Linie geht mit einer Verschärfung der Coronapolitik einher - eine Reaktion auf mehr Neuinfektionen: Wer die Maskenpflicht unterläuft, muss bundesweit Strafe zahlen. Wer trotz Warnung in Risikogebiete reist, muss danach zwei Wochen in Quarantäne. Das hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wohl mit seinem fragwürdigen Bild vom Anziehen der Zügel gemeint. Manchem Landesfürsten scheint die neu gewonnene Bedeutung zu Kopf zu steigen.

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