Im Strom der Lustlosigkeit

Zur Arbeit der Koalition

Es gab durchaus Zeiten, in denen die Parteien der schwarz-roten Koalition keinen Wahlkampf gegeneinander führten, aber trotzdem stritten wie die Kesselflicker. Besonders im vergangenen Jahr schepperte es unter den Regierungspartnern gefühlt im Wochentakt, und zwar gleich so, dass mehrfach über vorzeitige Neuwahlen spekuliert wurde.

Im Moment lässt sich in gewisser Hinsicht das Gegenteil beobachten. Die Spitzen von SPD und Union sind landesweit auf Trommeltour, um vor der Europa-, der Bremen- und den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern um Stimmen zu werben. Doch wenn es ums Regieren geht, also ums politische Kerngeschäft, läuft es einigermaßen geräuschlos ab zwischen den Koalitionspartnern. Beinahe ist man versucht zu sagen: professionell.

Zugegeben, die Republik muss nicht jedes Mal in die Krise stürzen, nur weil die Regierungsparteien bei einem politischen Sachthema unterschiedlicher Meinung sind. Die meisten Bürger dürften auch nichts dagegen haben, wenn ein Koalitionsausschuss mal kein Krisengipfel ist, sondern einfach eine abendliche Besprechung. Lange genug war es ja immerhin anders.

Dennoch haben die Bürger Anspruch auf mehr. Es reicht nicht, eine Regierung zu haben, deren Leistung in weiten Teilen vor allem darin besteht, sich nicht mehr zu zanken. Umso befremdlicher ist es, wie uninspiriert diese Koalition vor sich hin wurstelt. Ihr einziger Augenblick politischer Leidenschaft scheint die Steuerschätzung zu sein. Beim gemeinsamen Blick in die Staatskasse diskutieren Union und SPD inbrünstig darüber, welche neuen Wohltaten finanzierbar sind. Die Sinnfrage steht hierbei - vorsichtig formuliert - nicht immer im Vordergrund.

Ein Beispiel unter vielen ist hierfür die sogenannte Respektrente der SPD. Gewiss, geringe Altersbezüge sind ein großes Problem. Doch warum bekämpft die Große Koalition dann nicht mit ähnlicher Verve deren Ursachen? Lohndumping zum Beispiel, Umgehung des Mindestlohns, Schwarzarbeit? Es gäbe viel zu tun.

Auf Anhieb fallen einem auch weitere Themen ein, die seit Jahren als Schlagwörter in den Ohren klingen, ohne dass sich wahrnehmbar etwas getan hätte: Digitalisierung etwa, Elektromobilität, Innere Sicherheit oder Integration von Flüchtlingen. In kaum einer Politikerrede fehlen diese Begriffe. Doch erkennbare Konzepte, wie sich diese Ziele umsetzen ließen, fehlen. Selbst beim Thema Europa, das nun wirklich zentral ist für die Zukunft der Menschen, gibt es wenig zündende Ideen der Regierungsparteien. Für die Bürger fließt alles zusammen in einem Strom aus grauer politischer Lustlosigkeit, auf dessen Oberfläche die freitäglichen Demonstrationen von jugendlichen Klimaaktivisten oder Sozialismus-Fantasien eines Nachwuchsgenossen wie grell leuchtende Bojen hervorstechen. Das sollte Union und Sozialdemokraten doch sehr zu denken geben, gerade in einem Wahljahr.

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