In emotionaler Schieflage

Kanzlerin Merkel reist zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen

Das Verhältnis der beiden Nachbarn Deutschland und Polen ist derzeit nicht gut: Der Streit um Polens Justizreform, das Verfahren der EU gegen Polen, die Unterschiede bei Migrations- und Energiepolitik sowie die Kontroverse um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 liegen wie Blei auf den deutsch-polnischen Konsultationen. Als ob das nicht schon genug Streitpunkte wären, legte Polens Staatspräsident Andrzej Duda noch einmal nach. Er brachte vor einigen Tagen erneut die Reparationsfrage auf die Tagesordnung.

Duda berief sich auf ein Gutachten des früheren Präsidenten Lech Kaczynski (PiS), das angeblich belege, dass die von Deutschland angerichteten Kriegsschäden nie ausgeglichen worden seien. Die Argumentation ist heute wie damals fadenscheinig: 1953 vereinbarten die Regierungen der DDR und Polens, dass keine Reparationen mehr zu zahlen seien. Im Gutachten wird aber behauptet, der Verzicht sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Aber: Auch wenn Polen damals unter sowjetischem Einfluss stand, so war es doch ein völkerrechtlich anerkannter Staat.

Anfang Dezember 1970 bekräftigte der Vize-Außenminister Jozef Winiewicz den Verzicht auf Reparationen Polens gegen Deutschland während der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag offiziell. Dann im Zwei-plus-vier-Vertrag zur Einheit Deutschlands 1990 hieß es, Reparationsfragen seien erledigt. Polen war zwar kein Vertragspartner, hatte aber alle Regelungen gebilligt. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag 1991 erklärten beide Regierungen die Entschädigungsfragen für abschließend geregelt.

Aber die Reparationen sind weniger eine völkerrechtliche Frage. Die nationalkonservative PiS-Partei kann mit der deutschen Karte innenpolitisch punkten. Sie trifft damit die Gefühlslage vieler Polen. Nicht nur Konservative denken über sieben Jahrzehnte nach Ende des Krieges, dass Deutschland moralisch in Polens Schuld steht. Sie wünschten sich zumindest mehr Demut von ihren Nachbarn und mehr Empathie für das große Leiden Polens während der deutschen Besatzung. Gedenken an den Warschauer Aufstand 1944, der 1. September als Tag des deutschen Überfalls - sind in Polen wichtige Gedenktage. Wann war eigentlich das letzte Mal ein hoher deutscher Repräsentant vor Ort? Welchen Stellenwert hat polnische Geschichte in der Bildung? Es ist eher eine Randnotiz. All das wird in Polen aufmerksam registriert. Die beiden Nachbarn sind in einer emotionalen Schieflage. Da würde auch ein Denkmal in Berlin für die polnischen Opfer nicht ausreichen, dass seit einiger Zeit im Gespräch ist.

Das Verhältnis ist wegen der eingangs erwähnten politschen Probleme angespannt, oberlehrerhafte Ratschläge aus Deutschland sind bei den Polen unerwünscht. Trotz allem: Noch ist der so wichtige Aussöhnungskurs nicht gefährdet. Noch nicht.

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