In Geiselhaft der Genossen

Es ist mal wieder so weit. Gebannt richtet sich der Blick der deutschen und internationalen Öffentlichkeit auf einen SPD-Bundesparteitag, auf dem Themen von gewisser Tragweite diskutiert und beschlossen werden. Gemeint ist weniger die Entscheidung, wer fortan an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands steht. Das dürfte den allermeisten Beobachtern im In- und Ausland eher egal sein. Das am Freitag gewählte Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ohnehin kaum bekannt.

Selbst die Genossen an der Basis zeigten im Vorfeld wenig Interesse an der Frage, wer in Zukunft in die Chefetage des Berliner Willy-Brandt-Hauses einzieht. Fast die Hälfte der Mitglieder nahm nicht an der Kandidatenvorauswahl teil. Statt basisdemokratische Begeisterung auszulösen, geriet die Bewerberfindung zu einem langwierigen Verfahren. Zumindest war das Ergebnis überraschend. Der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz, der SPD-Bundesvorsitzender werden wollte, erhielt einen Korb.

Nein, es sind andere Gründe, warum der dreitägige Parteikonvent unter spezieller Beobachtung steht. Es geht immerhin um nicht weniger als um die Frage, wie die politische Zukunft Deutschlands aussieht. Denn auch wenn viele in der SPD es anders wahrnehmen mögen: Debatten über einen Verbleib der SPD in der Großen Koalition haben keineswegs nur eine innerparteiliche Dimension. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas durch ein Auseinanderfallen der Regierung vor Monaten der politischen Instabilität steht. Mit allen Folgen für die EU.

Vielen in der SPD fehlt diese Perspektive. Sie führen lieber einen kleinkarierten Kampf gegen einzelne Genossen, engagieren sich für mehr Einfluss eines bestimmten Parteiflügels oder dafür, die SPD irgendwie weiter links zu positionieren und sie von der Union abzusetzen. Auch der Schlingerkurs der neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans in der Groko-Frage weist keinen klaren Weg, sondern streut Zweifel.

Natürlich ist es grundsätzlich legitim, als Partei nicht regieren zu wollen. Die SPD hat sich aber im Jahr 2018 nach langem Ringen mehrheitlich dafür entschieden, für vier Jahre in eine Koalition mit CDU und CSU einzutreten. Daraus ist der SPD ein Auftrag für das Land erwachsen, der sich nicht leichtfertig beiseiteschieben lässt. Schon damals lag die politische Zukunft des Landes in der Hand der Genossen. Es nun womöglich erneut mit zähen Ausstiegsdiskussionen zu lähmen, kann keine Option sein. Es steht der SPD auch nicht zu, die Republik für ihren inneren Klärungsprozess in Geiselhaft zu nehmen. Das Wohl der Partei steht nicht über dem Wohl des Landes. Die Wähler stimmen nicht für die SPD, weil sie die Partei bei der Selbsttherapie unterstützen wollen, sondern weil es sie nach guter Politik verlangt. Die SPD hat diese Chance bekommen. Die neuen Vorsitzenden sollten sie trotz ihrer Groko-Skepsis bestmöglich nutzen, statt sie kleinmütig zu vergeben.

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Freigeist14
    07.12.2019

    Die SPD hat viel zu lang und oft auf die falschen Ratgeber und Einflüsterer gehört . Deshalb sollte die neue Spitze rhetorische Geschütze zur Disziplinierung wie "Geiselhaft" und "Instabilität" höflich ignorieren .



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