Innenminister in Panik

Zu den jüngsten Äußerungen Horst Seehofers zum Thema Migration

Es gibt Politiker, die vertragen es schlecht, wenn es allzu ruhig um sie herum ist. Horst Seehofer gehört klassischerweise in diese Kategorie. Über die Sommerpause hatte sich der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister mit politischen Äußerungen eher zurückgehalten. Das war nach dem heftigen Unionskrach über die Flüchtlingspolitik, als es zwischen Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel im Juni Spitz auf Knopf stand und die Koalition ernsthaft wackelte, vielleicht ganz gut. Spätestens nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz aber hätte sich der Innenminister zu Wort melden müssen. Aus gleich mehreren Gründen.

Seehofer ist qua Amt für Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Integration, Polizei, Kriminalitätsbekämpfung und Verfassungsschutz zuständig. All diese Themenfelder sind direkt oder indirekt von den Vorkommnissen in Chemnitz berührt. Doch das wenige, was Seehofer hierzu bislang mitzuteilen hatte, packte er vor einigen Tagen in eine dürre Pressemitteilung. Von da an ward nichts mehr von ihm zu hören. Bis jetzt.

Ein Interview mit einer Regionalzeitung aus Nordrhein-Westfalen bildet nun Seehofers ersten großen Aufschlag. Doch der Minister schlägt den Ball dramatisch weit ins Aus. Die Migrationsfrage, sagt der CSU-Chef, sei "die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land", um gleich anzufügen, dass viele Menschen " jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage" verbänden. Übersetzt heißt das, dass es die Sorgen der Menschen bereits vorher gab, sie diese aber erst mit Ankunft der Flüchtlinge geäußert haben. Oder noch anders gesagt: Wären die Flüchtlinge nicht gekommen, hätten die Leute ihre sozialen Sorgen weiter für sich behalten. Es ist ziemlich wirr.

Und wir erinnern uns: Die CSU regiert dieses Land seit 13 Jahren. An der Seite von Kanzlerin Merkel. Die Hartz-IV-Reformen der zuvor regierenden rot-grünen Regierung haben die Unionsparteien seinerzeit mitgetragen. Zu welchen sozialen Verwerfungen die Agenda 2010 in der Folgezeit geführt hat, ist seit langem bekannt. Dies nun indirekt den Zuwanderern anzukreiden, ist einigermaßen niederträchtig.

Auch an anderer Stelle greift Seehofer gehörig daneben. Statt als Minister in einer extrem aufgepeitschten gesellschaftlichen Lage wie nach Chemnitz zur Besonnenheit aufzurufen, gießt er Öl ins Feuer. Aus blanker Panik vor der AfD in seiner Heimat Bayern erklärt der CSU-Chef die Zuwanderung zum Hauptproblem. Statt ein polarisiertes Land zu einen, begibt sich Seehofer in einen Wettstreit mit der AfD. Hauptsache, es führt zur Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober. Auf Merkel nimmt der CSU-Chef ohnehin längst keine Rücksicht mehr.

Zu Chemnitz und all den Vorfällen, die das Land seit Tagen in Atem halten, äußert sich der Minister indes auffallend verhalten. Kein Wort über Rechtsextreme, die die Stadt und den Protest der Bürger missbrauchten. Als bayerischer Wahlkämpfer kann er sich das erlauben. Als Innenminister ist er in diesem Punkt jedoch ein Totalausfall.

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