Ins rechte Licht gerückt

Sächsischer CDU-Europa-Abgeordneter Winkler für Koalitionen mit AfD - Dafür erntet er heftige Kritik aus allen politischen Lagern - AfD laut Umfrage in Sachsen inzwischen bei mehr als 20 Prozent

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden liegen erst wenige Tage zurück, auch die Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Darin warnte der Chef der Sachsen-CDU vor den Gefahren des Populismus. "Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt", sagte Tillich, "dem stellen wir uns alle entgegen".

Alle?

Nur zwei Tage später wird publik, dass sich der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler auf Bundes- und Länderebene für Koalitionen mit der AfD ausspricht, falls es mit ihr "eine bürgerliche Mehrheit" gibt. Pikant ist, dass Winkler drei Jahre sächsischer Europa-Minister war. Jetzt will er sich also mit den größten EU-Gegnern zusammentun. Winkler ist nach der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann schon der zweite namhafte Vertreter der Sachsen-Union, der sich Bündnisse mit der AfD vorstellen kann.

Nun lässt sich fragen, was die jüngste Aussage Tillichs mit jener Winklers zu tun hat. Ein Blick auf diverse Einlassungen hochrangiger AfD-Politiker hilft weiter. Denn kann für die CDU jemand als "bürgerlich" gelten, der wie AfD-Vize Alexander Gauland Verständnis dafür hat, wenn jemand "keinen Boateng", also keinen dunkelhäutigen Menschen mit fremdländischen Namen, zum Nachbarn haben will?

Ist "bürgerlich", wer wie die Parteivorsitzende Frauke Petry an den Grenzen Waffengewalt gegen Flüchtlinge o.k. findet? Oder wer, wie Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg, in lupenreinem Nazi-Sprech von deutscher "Volksgemeinschaft" spricht? Ganz ohne Zweifel sind solche Einlassungen im Sinne Tillichs zu deuten: als Worte, die die Lunte für Hass legen.

Dass die CDU angesichts schwindender Zustimmung darüber nachdenkt, wie sie Wähler zurückgewinnen kann, die sie an die AfD verloren hat, ist nachvollziehbar. Zumal klar ist, dass nicht alle AfD-Wähler ein stramm rechtsnationales Weltbild haben. Doch als Koalitionspartnerin hätte es die CDU nicht primär mit den Wählern der AfD zu tun, sondern mit deren Spitzenpersonal. Und das hat den demokratischen Diskurs bereits mehrfach in Richtung rechts verlassen. Wenn die CDU hierüber hinwegsieht oder es toleriert und an den entscheidenden Stellen keine Abgrenzung vom Rechtspopulismus der AfD vornimmt, weil es aus machtpolitischen Erwägungen heraus als opportun erscheint, macht sie sich unglaubwürdig. Das "C" in ihrem Parteinamen verkommt dann zu einem beliebigen Buchstaben. Daran sollte auch Hermann Winkler denken, bevor er solche Vorschläge macht.

Zudem sollte er benennen, wo er zwischen CDU und AfD inhaltliche Schnittmengen sieht. Sie wären immerhin die Voraussetzung für rechte Regierungsbündnisse. Fest stehen dürfte schon jetzt: In der Flüchtlings-, Europa- und Währungspolitik gibt es keine Gemeinsamkeiten. Allein das Bekenntnis, irgendwie konservativ zu sein, dürfte als Koalitionsgrundlage aber nicht ausreichen. Die CDU sollte neu darüber nachdenken, was genau "bürgerlich" eigentlich für sie heißt.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
3Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    1
    1953866
    06.10.2016

    Dieser Artikel ist aktive AfD-Wahlhilfe.
    "A809626" hat dazu (Schießbefehl und so weiter) schon alles richtig beschrieben.
    Und dann hat doch noch ein Afd-ler "in lupenreinem Nazi-Sprech von deutscher "Volksgemeinschaft" gesprochen! Vielleicht hat er sogar "Autobahn" oder "Mohrenkopf" gesagt! Und das in der verhassten Nazi-Sprache: auf Deutsch!
    Ja, genau so rekrutiert man AfD- Wähler.
    Nun, die AfD ist, auch wenn mit allen Mitteln versucht wird dies zu ändern, eine legale Partei. Eine Partei mit wachsendem Potential und respektablen Wahlergebnissen, nicht nur in den neuen Bundesländern.
    "In der Flüchtlings-, Europa- und Währungspolitik gibt es.. [mit CDU]...keine Gemeinsamkeiten." Echt jetzt? Es gibt gewiss keine Gemeinsamkeiten mit der Politik der Kanzlerin. Mit der Politik, bzw. den Ansichten von CDU-Mitgliedern aber schon. Jeder noch realistisch denkende Politiker weiß, dass man diese Partei nicht links (oder rechts) liegen lassen kann, sondern u. U. mir ihr koalieren muss. Das ist so, auch wenn es Einigen nicht passt!
    Dieser Artikel wäre vor einem Jahr noch einer von Vielen in dieser Zeit gewesen. Im Jahr 2016 ist er aber einfach nur realitätsfremd. Alles was Grenzsicherungen, Flüchtlingspolitik, aber auch EU betrifft hat sich radikal geändert. Selbst die Kanzlerin rudert von ihren Aussagen vor einem Jahr vorsichtig zurück. Das sollte der Autor einfach mal zur Kenntnis nehmen.

  • 0
    3
    aussaugerges
    06.10.2016

    Mal die Videos auf RT ansehen,da brechen solche Kommis wie ein Kartenhaus zusammen.
    Verbraucht ganz wenig MBs.
    Schreiben sie ein Kommentar an "rt".
    Russland weiß das es sehr viele Freunde in Deutschland hat.
    Es ist wie eine Friedensmission für uns alle..

  • 7
    2
    gelöschter Nutzer
    06.10.2016

    Sehr geehrter Herr Peduto,
    mit Verlaub: mir kommt die Galle hoch. Der Leitartikel ist an Realitätsverweigerung und Afd-Hetze kaum zu überbieten; und hält bei näherer Betrachtung dem Vorwurf der AfD-Diffamierung kaum stand.
    Ich habe gelesen bis "Ganz ohne Zweifel sind solche Einlassungen im Sinne Tillichs zu deuten: als Worte, die die Lunte für Hass legen." Danach habe ich den Artikel beendet.
    Die einzelnen Vorwürfe (Schießbefehl, Boateng etc.) sind damals aus aktuellem Anlass alle bereits ins rechte Licht gerückt und klargestellt worden. Was reiten Sie wieder auf diesem altem Gaul herum?
    Wenn in Sachsen die AfD auf zur Zeit "nur" 21% Wählerumfragenstimmen für die AfD kommt, dann deshalb, weil wir in Sachsen in der CDU solche Leute wie Veronika Bellmann, Steffen Heitmann, Hermann Winkler, Arnold Vaatz oder Frank Kupfer haben (oder hatten).
    Dass sich ein Herr Tillich Merkels Politik beugt, ist ja wohl klar..... Parteien sind immerhin auch Jobmaschinen, sprich: Arbeitgeber.
    Eine Veronika Bellmann hat schon vor über einem Jahr in ihrem Artikel "Merkels Ritt auf der Rasierklinge" gegen Merkels Asylchaospolitik gewettert und seitdem nicht als einziges CDU-Mitglied in Sachsen eindeutig Stellung bezogen. Wenn also Veronika Bellmann oder Herr Hermann Gesprächsbereitschaft mit der AfD anregen wollen, dann sicher nicht, weil "die CDU angesichts schwindender Zustimmung darüber nachdenkt, wie sie Wähler zurückgewinnen kann", sondern aus purer Überzeugung gegen die derzeitige Politik.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...