Kampf gegen Terror fängt bei Hetze an

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die neue Hotline gelobt, die sein Amt zum Bürger gelegt hat. "Ergiebige Informationen" seien schon innerhalb der wenigen Wochen eingegangen, in denen die Telefonnummer freigeschaltet ist. Was erhofft sich die Sicherheitsbehörde? Hinweise auf Pläne für Gewaltakte oder Terroranschläge. Tipps, wo Werbung für solche Vorhaben betrieben wird und wer sich beteiligt. Und Informationen darüber, wenn sich Personen radikalisieren. So fasst das Bundesamt es zusammen. Man könne auch vertraulich Kontakt aufnehmen. Hinweise könnten von großer Bedeutung sein und Leben retten, mahnt das Bundesamt, betont aber zugleich, die Hotline sei zur Terrorbekämpfung da: "Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierung."

Der Grat zwischen gezielter Information und Denunziantentum ist schmal. Dass es nicht die Polizei ist, die den Weg beschreitet, sich so allgemein und offensiv an die Bevölkerung zu wenden, hat Gründe. Das Bundesamt hat mit derlei Hinweisen Erfahrung, wenngleich man vormals viel dafür gezahlt hat: jenen V-Leuten, die Informationen aus ihrem Umfeld erspitzeln und berichten sollten. Ihnen wurde bis zur Schmerzgrenze und oft darüber hinaus jener Quellenschutz gewährt, den die Polizei als Strafverfolger gar nicht zusichern kann. Vertraulichkeit funktioniert nicht, wenn man eine Zeugenaussage vor Gericht braucht, um einen Täter nicht nur zu stellen, sondern dingfest zu machen. Insofern mag es legitim sein, dass man das neue Instrument der "Rechts-Ex"-Hotline beim Verfassungsschutz ansiedelt, statt beim Bundeskriminalamt (BKA) oder bei Polizeibehörden der Länder.

Eines jedoch fehlt in den am Donnerstag von der Herbsttagung des BKA herausgedrungenen Lobeshymnen bisher: eine Einschätzung zum Verschärfen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Anbieter von Telemediendiensten sollen in die Pflicht genommen werden, tätig zu werden. Vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung. Entsprechende Inhalte und IP-Adressen sollen einer Zentralstelle im BKA mitgeteilt werden müssen. Das ist gut so und hat nichts mit Denunziantentum zu tun, eher mit Gesetzestreue.

Es ist doch der ausgeuferte Breitensport von Hass und Hetze im Netz, durch den sich Terrorplaner - echte oder großmäulige, dumpfbackige oder tatsächlich organisierte - sich erst zu "Höherem" berufen fühlen. Wer Terror-Laune bei einigen wenigen bekämpfen will, muss zunächst jene Gesetzestreue wiederherstellen, die so viele Hetzer aus dem Blick verloren haben. Konkret jene, die Straftatbestände wie Bedrohung, Nötigung, Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder Aufforderung zu Straftaten als Teil ihrer Meinungsfreiheit verstehen.

Solche Delikte anzuzeigen - und seitens der Behörden wo möglich auch konsequent zu verfolgen - das ist integraler Bestandteil des Kampfes gegen Rechtsextremismus.

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