Kein Spielball für die Politik

Rückblick auf fünf Jahre Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns vor knapp fünf Jahren hat sich nicht - wie viele zuvor befürchteten - negativ auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Arbeitsplatzverluste sehr gering ausgefallen. Für die Bezieher von Mindestlöhnen hat sich eine deutliche Lohnsteigerung von im Schnitt zehn Prozent ergeben. Allerdings fiel die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 auch in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft vor Kraft strotzte und eine Konjunkturlokomotive für ganz Europa war. Den Realitätstest, wie sich der Mindestlohn in einer richtigen Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung auswirkt, konnte die deutsche Wirtschaft glücklicherweise bisher vermeiden.

Dass es bisher keine größeren Turbulenzen am Arbeitsmarkt gab, ist auch den vorsichtigen Erhöhungsvorschlägen der sogenannten Mindestlohn-Kommission zu verdanken. Das aus Ökonomen, Gewerkschaftern und Arbeitgebern paritätisch zusammengesetzte Gremium hat den Mindestlohn jeweils mit Augenmaß angepasst. Zum 1. Januar steigt er in Deutschland von derzeit 9,19 Euro die Stunde auf dann 9,35 Euro. Die Strategie, den Mindestlohn in kleinen Schritten zu erhöhen, ähnlich der Entwicklung der allgemeinen Tariflöhne, hat sich bewährt. Die Forderung der SPD, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, würde diese ökonomisch sinnvolle Vorgehensweise schlagartig beenden. Ein solcher politischer Beschluss würde die Arbeit der Mindestlohn-Kommission ad absurdum führen, sie wäre dann praktisch entmachtet.

Deshalb sei daran erinnert, warum dieses Gremium überhaupt eingeführt wurde. Ein wichtiges Anliegen des damals durchaus umstrittenen Mindestlohngesetzes war es, die Diskussion über die Höhe des Mindestlohns aus der politischen Debatte herauszuhalten. Ein Wettstreit der Parteien, wer den höchsten Mindestlohn fordert, sollte eher nicht stattfinden. Zu dem damaligen Kompromiss gehörte auch, dass dieser die untere Lohngrenze der Tarifentwicklung in Deutschland abbilden sollte. Damit sollte auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften anerkannt werden, deren Tarifabschlüsse bei einem zu hohen Mindestlohn ihren Sinn verlieren würden.

Mit ihrer Zwölf-Euro-Forderung werfen die Sozialdemokraten, aber auch die Linkspartei und die Grünen, die diese Forderung unterstützen, diesen wohl austarierten Kompromiss ohne Not über den Haufen. Besser wäre es allerdings, in Deutschland eine Wirtschaftspolitik zu machen, die den Unternehmen wieder bessere Wettbewerbsbedingungen zur Verfügung stellt. Das würde sich positiv auf die Beschäftigungsentwicklung und schließlich auch das Lohnniveau auswirken. Es wäre dann nur eine Frage der Zeit, wann ein Mindestlohn von zwölf Euro erreicht wird. Diesen jedoch zum Spielball der Politik zu machen, ist die schlechteste Lösung.

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    fischer1
    11.12.2019

    Egal wie, ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro muss kommen, nur so haben die Menschen im Niedriglohnsektor auch eine Chance, auskömmliche Löhne und später auch auskömmliche Renten zu haben. So ein Lohn auf ansprechenden Niveau entlastet zudem die Sozialkassen und fördert auch das Selbstwertgefühl der Menschen in Berufen, die aus welchen Gründen auch immer viel zu schlecht bezahlt werden im reichen Deutschland. Dass die damals beschriebenen Szenarios nicht eintrafen, zeigt einmal mehr wie vorheralles schlecht geredet wurde. Jetzt zeigt sich, es war eine richtige und kluge Entscheidung, also zügig auf zu neuen Ufern, der 12-Euro-Grenze, denn sie muss fallen!



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