Keine Haarspalterei

Die Argumentation der Kölner Richter geht auf. Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob er die AfD künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. (Das sollte er auch. Und zwar gründlich.) Aber er darf diese Prüfung nicht öffentlich machen.

Was wie Haarspalterei wirkt, ist eine wichtige Unterscheidung. Denn mit der Ausrufung des "Prüffalls" ist eine neue Kategorie geschaffen, für die es zum einen keine ausreichenden Regeln gibt, willkürliches Handeln also nicht ausgeschlossen werden kann, mit der zum anderen aber zumindest unter Demokraten bereits eine beachtliche Rufschädigung verbunden ist. Auch wenn in der AfD einige aktiv sind, bei denen man Zweifel haben darf, ob sie für ihre Kritiker die Rechtsstaatlichkeit ebenso hochhalten würden, so muss man der Argumentation der Partei an dieser Stelle Recht geben.

Der Beschluss vom Dienstag hat die AfD nicht reingewaschen. Er hat nur bewiesen, dass der Rechtsstaat auch für diese Partei funktioniert. Und das ist gut so.

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