Knackpunkte bleiben

Zum Ausgang des Normandie-Gipfels

Wenn Wladimir Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere Schritte zum Frieden im Donbass erhofft. Aber die Vermittler, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, gaben ihm deutlich zu verstehen: Gut gemacht, mehr war nicht drin. Und so gingen die vier vom Normandie-Quartett in der Nacht zu Dienstag alle relativ zufrieden ins Bett.

Der Blick auf die Fakten rechtfertigt das allerdings nicht. Eine dauerhafte Waffenruhe, wie sie in Paris beschlossen wurde, haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon genau 21-mal vereinbart. Das Schweigen der Artillerie stand sogar als Punkt eins im Minsker Friedensplan von 2015. Der Kanonendonner blieb aber über all die Jahre gut hörbar. Warum also sollte die vereinbarte Waffenruhe diesmal halten?

Nein, unter dem Strich bleiben von dem ersten Normandie-Gipfel seit drei Jahren vor allem Absichtserklärungen. Ein Gefangenenaustausch, auf den man sich verständigt hat, ist eine gute Sache. Mut macht auch, dass man sich schon in vier Monaten wieder treffen will. Bei den Knackpunkten des Konfliktes jedoch haben die Verhandler in Paris nur ihre Positionen bekräftigt.

Die entscheidende Frage bleibt: Wie kann die Ukraine die Kontrolle über die Donbass-Region wiedererlangen, samt ihrer eigenen Staatsgrenze? Antwort: Gar nicht. Genau das will Putin nicht. Der Kremlchef also hatte in Paris als Einziger Grund zu echter Zufriedenheit.

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