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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll besser vor Blockaden und politischer Einflussnahme geschützt werden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll besser vor Blockaden und politischer Einflussnahme geschützt werden. Bild: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll besser vor Blockaden und politischer Einflussnahme geschützt werden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll besser vor Blockaden und politischer Einflussnahme geschützt werden. Bild: Uli Deck/dpa
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Kommentar: Demokratie wetterfest machen
Norbert Wallet
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Die Parteien der Ampelregierung und die Union wollen bis zur nächsten Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher politischer Einflussnahme schützen.

Die Parteien der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf einer Reihe von Maßnahmen geeinigt, die das Bundesverfassungsgericht wirkungsvoll vor dem Versuch schützen sollen, seine Arbeit durch Obstruktion zu blockieren und lahmzulegen. Dass es nun im zweiten Anlauf zu dieser Verständigung gekommen ist, ist ein bemerkenswertes Symbol: Die...
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