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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten Ende August ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor. Nun ist daraus ein Gesetzentwurf geworden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten Ende August ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor. Nun ist daraus ein Gesetzentwurf geworden. Bild: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten Ende August ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor. Nun ist daraus ein Gesetzentwurf geworden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten Ende August ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor. Nun ist daraus ein Gesetzentwurf geworden. Bild: Kay Nietfeld/dpa
Meinung
Kommentar
08.09.2024

Kommentar: Halbherziges Paket

Von Rebekka Wiese
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Die Ampelregierung hat den Gesetzentwurf für das kürzlich beschlossene Sicherheitspaket vorgelegt. Dass das in der aktuellen Debatte untergeht, hat sich die Koalition selbst zuzuschreiben.

Erinnert sich jemand an das Sicherheitspaket, das die Ampelregierung beschlossen hat? Nach dem Anschlag in Solingen einigten sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP auf verschiedene Maßnahmen, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Das ist gerade mal anderthalb Wochen her – und doch fast vergessen. Die von Unionsfraktionschef Friedrich Merz...
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