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Die Kluft zwischen Wahlkampfversprechen und dem Doppelhaushalt 2025/26 ist groß. Foto: Robert Michael/dpa
Die Kluft zwischen Wahlkampfversprechen und dem Doppelhaushalt 2025/26 ist groß. Foto: Robert Michael/dpa Bild: Robert Michael/dpa
Kommentar
Kommentar zu Sparplänen des Innenministers: Sehenden Auges zu viel versprochen

Mehr Polizisten, eine neue Grenzpolizei und moderne Arbeitsbedingungen - von den Versprechen der Wahlkampfzeit bleibt kaum etwas übrig.

Wie groß der Sparzwang für 2025/26 sein würde, war im Sommer 2024 klar, als die Haushaltssperre in der Staatsregierung einschlug. Das hielt nicht von Wahlkampfversprechen ab wie eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild. Das ist allerdings unerfüllbar - wegen Personalmangel und fehlender Ernsthaftigkeit, echte Grenzaufgaben und damit...
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