Lauter Fragen an die Groko

Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Coronakrise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl infrage kommt.

Doch statt sich auf seine Werbetour in eigener Sache zu konzentrieren, muss Scholz nun Abwehrkämpfe führen: An diesem Mittwoch soll er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Es geht um den Bilanzskandal beim kollabierten Finanzdienstleister Wirecard und die Frage, welche Rolle die Regierung dabei spielte. Scholz ist politisch für die Finanzmarktaufsicht zuständig. Für das Wirtschaftsprüfer-Wesen, das im Fall Wirecard eine traurige Figur abgab, liegt die Federführung in Altmaiers Ministerium.

Zur Erinnerung: Der bayerische Dax-Konzern Wirecard meldete im Juni Insolvenz an. Zuvor hatte er eingeräumt, Guthaben in Höhe von fast zwei Milliarden Euro erfunden zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und hält es für möglich, dass der Schaden für Kreditgeber und Investoren mehr als drei Milliarden Euro betragen könnte. Das einstige Startup aus Aschheim bei München, das es bis in die erste deutsche Börsenliga schaffte, scheint ein Hort der organisierten Kriminalität gewesen zu sein. Mehrere Wirecard-Manager, darunter der ehemalige Vorstandschef, befinden sich in Untersuchungshaft.

Politisch ist die entscheidende Frage, ob die deutsche Finanzaufsicht zu lax mit Wirecard umgegangen ist - und zwar auch, nachdem ausländische Medien bereits im großen Stil über Verdachtsmomente gegen das Unternehmen berichteten. Sollte dies der Fall sein, könnte die Angelegenheit ausgesprochen unangenehm für den Finanzminister und Möchtegern-Kanzlerkandidaten Scholz werden. Zu klären wird auch sein, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Herbst 2019 bei Gesprächen in China für Wirecard stark machte - obwohl es zu der Zeit bereits Ermittlungen gegen die Firma gab.

Es ist davon auszugehen, dass diese Fragen bei der Anhörung der beiden Bundesminister am Mittwoch im Finanzausschuss nicht abschließend beantwortet werden können. Vielleicht gibt es danach Folgetermine, womöglich auch mit einem Vertreter aus Merkels Kanzleramt. Die Opposition im Bundestag hat bereits klargemacht, was der nächste Schritt sein könnte - nämlich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament. FDP, Grüne und Linke haben die Aufgabe, die Aufklärung voranzutreiben. Und sie wittern die Chance, die Regierung vor der kommenden Bundestagswahl in Bedrängnis zu bringen. Das ist ihr gutes Recht.

Unabhängig davon wäre ein Untersuchungsausschuss aber auch in der Sache geboten: Wenn mehr Licht ins Dunkel kommt, wird auch klarer erkennbar, an welchen Stellen die deutsche Finanzaufsicht und die Wirtschaftsprüfer-Branche reformiert werden müssen. Denn beide waren in den vergangenen Jahren offenbar nicht in der Lage, einem Betrug im großen Stil auf die Schliche zu kommen.

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