Letzte Chance für einen reinen Tisch

Natürlich ist das Einreichen einer Anklageschrift kein Schuldspruch. Für Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gilt wie für jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Vor einer Vorverurteilung sollte sich also jeder hüten. Dennoch ist diese Anklageerhebung dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals ein wichtiges Signal: Die deutsche Justiz schreckt auch vor großen Namen nicht zurück. Das ist gut so für den Rechtsfrieden in Deutschland - und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Allerdings hatten Top-Manager bisher nicht unbedingt vor deutschen Gerichten viel zu befürchten. Wer denkt da nicht zum Beispiel an die vielen Bonibanker, die rechtlich aber nie belangt wurden, deren Handlungen und Unterlassungen zu Milliarden-Strafzahlungen führten? Oder wie war das mit den Schmiergeldzahlungen bei Siemens, die den Konzern Milliarden kosteten, für die aber kein einziger Verantwortlicher in Haft kam?

Millionen betrogene Volkswagen-Käufer und Zehntausende VW-Aktionäre sind zurecht wütend. Doch egal ob die Anklage gegen Winterkorn überhaupt zugelassen wird oder wie der Prozess dann ausgeht: Die Einbußen beim Wiederverkauf der Fahrzeuge, die nervenaufreibenden Prozesse um Schadenersatz oder die technischen Probleme nach dem Aufspielen des Software-Updates werden bleiben. Deshalb sollte der VW-Konzern die Anklageerhebung gegen Winterkorn und gegen weitere VW-Manager umso mehr als letzte Chance verstehen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Kunden und Aktionäre haben zu Recht die Erwartung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang ist trotz gegenteiliger Versprechungen noch immer mehr vertuscht als aufgeklärt worden. Einen Neustart für Volkswagen kann es nur geben, wenn der Konzern sich endlich ehrlich macht und geklärt wird, wer aus der Konzernspitze wann in den Betrug eingeweiht war.

Das Narrativ, dass sich einige außer Kontrolle geratene Ingenieure ohne das Wissen und ohne Einwilligung ihrer Chefs den millionenfachen Abgasbetrug selbst einfallen ließen, muss zumindest ernsthaft bezweifelt werden. Denn wie kann jemand wie Winterkorn, der stets damit geprahlt hatte, sich für jedes Spaltmaß zu interessieren, niemals gefragt haben, wie bekommt ihr das eigentlich mit den immer wieder abgesenkten Schadstoffgrenzwerten noch hin? Dasselbe gilt übrigens auch für den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch, der damals Finanzvorstand war.

Dennoch: Ein Bauchgefühl ist kein Beweismittel. Für die Staatsanwaltschaft wird es schwierig werden, Winterkorn eine direkte Schuld nachzuweisen, selbst wenn es offenbar stimmt, dass Mitarbeiter, die ihm zugearbeitet haben, von den Verfehlungen wussten. Aber haben sie ihr Wissen auch an ihren Chef weitergegeben? Vielleicht hat er einfach nicht hinterfragt, wie die fabelhaften Abgaswerte zustande kamen. Aber ist das Betrug? Ist das Vorsatz oder hatte er nur seinen Laden nicht im Griff, obwohl ihm das Gegenteil nachgesagt wird? Ein faires Verfahren gehört ebenfalls zur Rechtsstaatlichkeit. Auch das ist gut so. Kein Urteil wird allerdings alle zufriedenstellen.

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3Kommentare
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    Nixnuzz
    17.04.2019

    ...oder bei der EU? In meiner Jugendzeit wurden Fahrzeuge als Ganzes zugelassen. Irgendwann erkannte man, das Autos aus tausenden von Einzelkomponenten aus allen Teilen der Welt zusammengeschraubt werden. Motoren sind damit ebenso EU-Einzelgenehmigungsteile wie das Leuchtelement zur Fahrzeugrücksitzleuchte. Allein das 3.Bremslicht musste seine Genehmigung erst durch den Umweg über die USA erhalten. Bei vorher eingebauten erlosch die hiesige Fahrzeugzulassung.

  • 4
    1
    Freigeist14
    16.04.2019

    Ich bitte Sie V.i.S.@ , Herr Winterkorn ist im Rentenalter . Wer fragt eigentlich nach dem Komplizen im Verkehrsministerium ?

  • 3
    1
    VaterinSorge
    16.04.2019

    Was soll man dazu sagen? VW hat versucht in Amerika mit modernen Dieselmotoren den Markt zu erobern und die haben sich das nicht gefallen lassen und mal genau nachgemessen. Darauf hat man immer wieder "nachjustiert" , weil man einfach seinen Kopf durchsetzen wollte. Nun sind europäische Behörden darauf aufmerksam geworden und haben die Schummelei auch hierzulande aufgedeckt. Erwischt! Pech gehabt, und nun? Wird es dadurch besser? Jetzt muss einer den Kopf hinhalten, damit die Automobilbranche wieder sauber ist? Es muss eine saubere Lösung her und in Forschung und Entwicklung alternativer Verbrennungs- oder Speicherformen investiert werden. Das wäre für mich eine sinnvolle Aufgabe für Herrn Winterkorn.



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