Ministerin hat die Verantwortung

Eine geplante Batterie-Forschungsfabrik soll in Münster entstehen

Auch 15 Wochen nach der Entscheidung, die Forschungsfabrik für Batteriezellen nach Münster zu vergeben, hat das Bundesforschungsministerium die Zweifel nicht ausräumen können, ob der Prozess, der zur Vergabe führte, tatsächlich fair abgelaufen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in jüngster Zeit sind immer mehr, zum Teil abenteuerliche, Details über die Umstände des Zuschlags für Münster ans Licht gekommen. Dazu zählen die äußerst frühzeitige Weitergabe wichtiger Informationen an NRW, das Herunterspielen oder Beiseitelassen von Expertenvoten zugunsten des konkurrierenden Standorts Ulm und die haarsträubenden Umstände, unter denen die entscheidende Sitzung der Gründungskommission abgebrochen wurde, nachdem sich dort eine Mehrheit zugunsten Ulms abgezeichnet hatte. Dazu zählt auch die Freihändigkeit, mit der dann ad hoc drei neue Kriterien aus dem Hut gezaubert wurden, die dann alle für den Standort Münster sprachen.

Das Ministerium zieht sich auf eine Argumentation zurück, die im Kern besagt, man habe allen Anfragern stets geantwortet, NRW sei halt schneller gewesen. Sich so zu verteidigen, ist bemerkenswert. So verhält sich kein "neutraler Schiedsrichter". Zur Rolle des Schiedsrichters hätte gehört, darauf zu achten, dass allen Teilnehmern als Grundlage für ihre Bewerbung jederzeit dieselben Informationen zur Verfügung stehen.

Ministerin Anja Karliczek hat nicht direkt in den Prozess der Standort-Auswahl eingegriffen. Das geht aus den Unterlagen hervor, die sie den Mitgliedern des Forschungsausschusses selbst zur Verfügung gestellt hat. Und dass sie diesen Schritt der Offenlegung unternommen hat, ist ehrenwert. Aber das enthebt sie nicht der Vorwürfe. Man kann einen Prozess auch treiben lassen. Man kann naiv darauf vertrauen, dass die Beamten die Auswahl stets objektiv und neutral administrieren. Oder man kann im Gegenteil darauf hoffen, dass die Beamten auch ohne aktives Eingreifen schon wissen, was die Ministerin erwartet. Wie dem auch sei: Die letzte politische Verantwortung liegt immer bei der Hausleitung, also bei der Ministerin.

In politisch anderen Zeiten wären die Umstände der Angelegenheit längst Gegenstand einer harten Auseinandersetzung. Diesmal aber blieb vieles lange ziemlich verhalten. Warum ist das so? In allen Bundestagsfraktionen dominiert die jeweilige NRW-Landesgruppe. Die baden-württembergischen Unionspolitiker wiederum sind zerrissen zwischen dem Wunsch nach Aufklärung einerseits und der Solidarität mit der Parteifreundin andererseits. Zudem hoffen sie auf kommende Zuwendungen und Aufträge des Ministeriums für ihr Land.

Und auch die Industrievertreter in der Gründungskommission, die vehement für Ulm eintraten, sind sehr leise. Die betroffenen Unternehmen betreiben teure und wichtige Forschungen zu Zukunftstechnologien. Da wären gekappte Drähte zur politischen Entscheidungsebene ein kaum reparabler Schaden. So blieb die Aufklärung das Geschäft weniger, die sich trauten. Das darf nicht so bleiben.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    CPärchen
    13.10.2019

    Ich finde diese Vergabe der Forschungsgelder schlimmer als jeden falsch erlangten Doktortitel.
    Diese Frau muss weg!
    Ich mag die Linke wirklich nicht, aber hier hat Hr. Ramelow eindeutig Recht.

  • 5
    1
    Mike1969
    12.10.2019

    Chemnitz wäre auch Super gewesen, wenn schon die Brennstoffzelle hier auch eine Rolle spielt. Dann hat man die Verbindung zwischen E-Fahrzeug und Wasserstoff vor Ort und kann beste Bedingungen schaffen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...