Mögliche Dimension des Falls erschreckt

Zum Verdacht auf rechtsextremistischen Hintergrund im Fall Lübcke

Die jüngste Ankündigung aus Karlsruhe ist eine Botschaft. Wenn die dort ansässige Bundesanwaltschaft ein Verfahren an sich zieht, besteht der Verdacht eines besonders schweren politischen Verbrechens, das die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Dieses Kriterium gilt nun auch für den Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke.

Am Montag teilte die oberste Strafverfolgungsbehörde mit, dass sie die Ermittlungen in diesem Fall übernommen hat. Ein am Wochenende verhafteter 45-jähriger Tatverdächtiger mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene sitzt seither in Untersuchungshaft. Bislang gibt es aber nur Indizien. DNA-Spuren hatten die Fahnder zu dem Mann geführt.

Die Art, wie der hessische Politiker zu Tode kam, gleicht einer Hinrichtung. Lübcke, der die Flüchtlingspolitik der Regierung unterstützte, wurde auf seinem Privatgrundstück bei Kassel per Kopfschuss aus nächster Nähe umgebracht. Die Ermittler sprechen von Mord. Selbst wenn das Motiv und die Umstände des Verbrechens noch nicht im einzelnen bekannt sind, so ist die Tat zutiefst verstörend.

Es kommen Erinnerungen hoch an die rechtsextremistische Terrorbande "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Als sie 2011 aufflog, schien es abseits jeglichen Vorstellungsvermögens, dass sich drei Neonazis zusammentun, um aus fremdenfeindlichen Motiven zehn Menschen zu ermorden. Die Republik war in Schockstarre. Eine rechtsterroristische Mordserie galt als etwas Undenkbares.

Wenige Jahre später ist die Situation eine andere. Zwar gibt es in Kassel - anders als beim NSU - keine Hinweise auf eine Gruppentat. Jedoch sind fremdenfeindlich motiviere Tötungsversuche gegen Flüchtlinge, gegen Politiker wie den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), oder die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker inzwischen traurige Wirklichkeit. Auch das Attentat auf Lübcke gehört möglicherweise in diese Reihe.

Unabhängig davon, was die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts im Fall des Kasseler Politikers hervorbringen: Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die für ihre antidemokratischen Überzeugungen zu töten bereit sind. Die Gefahr solcher politischen Verbrechen ist real. Das ist ein schockierender Befund, mit dem sich dieses Land nicht abfinden kann.

Und es tauchen neue Fragen auf. Wurden die Bedrohungen und öffentlichen Anfeindungen gegen Walter Lübcke in den vergangenen Jahren ernst genug genommen? Tut der Staat sein Möglichstes, um Amtsträger zu schützen, die wegen ihrer politischen Überzeugung diffamiert werden? Der Staat trägt besondere Verantwortung gegenüber all jenen, die sich für ihn engagieren. Im Fall von Walter Lübcke wird zu klären sein, ob der Staat dieser Verpflichtung ausreichend gerecht geworden ist.

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