Mogelpackung

Habemus Brexit-Deal! Erleichterung bei den EU-Unterhändlern wie nach einer nervenaufreibenden Papstwahl im Vatikan. Der britische Premier Boris Johnson feiert den "neuen Deal" und damit sich selbst. Am Samstag stimmt das Unterhaus darüber ab. Die Mehrheit ist nicht sicher. Es werden bis zur Abstimmung noch viele Gespräche und wohl auch finanzielle Deals in den Hinterzimmern von Westminster laufen. Ein Königreich für eine Glaskugel.

Johnson hat sich mit seiner skrupellosen Politik in eine relativ gute Position manövriert. Er hat von Anfang an mit dem Zeitdruck gespielt und kann im Unterhaus auch mehr Druck als seine Amtsvorgängerin Theresa May aufbauen. Gibt es Neuwahlen, kann er sich als derjenige präsentieren, der den umstrittenen Backstop aus dem Vertrag herausverhandelt und alles für einen Brexit-Deal getan hat. Brüssel wiederum kann für sich in Anspruch nehmen, die Integrität des Binnenmarkts gewahrt und den Schwarzen Peter für ein mögliches Scheitern von sich geschoben zu haben.

Aber der "neue" Deal ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Er enthält viel von dem, was die EU London schon vor rund zwei Jahren angeboten hatte. May hatte die jetzt vereinbarte Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs strikt abgelehnt. Damit erhält die Ulster-Provinz einen Sonderstatus, den sie nie wollte. Unfassbar eigentlich, dass Johnson dem jetzt zugestimmt hat. Auch wenn er alles positiv in Szene setzt: Johnsons Politik ist voller Risiken - für ihn, für die Torys und für das Königreich.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...