Nach dem Pakt ist vor dem Pakt

Zum Globalen Migrationspakt von Marrakesch

Nein, dieses Papier wird weder Millionen Flüchtlinge ungehindert nach Europa bringen, noch ist "der gesamte Westen in seiner Existenzform bedroht", wie ein Berater des AfD-Chefs Alexander Gauland vor Wochen auf seiner Webseite schrieb.

Die Vertreter von 164 Ländern, die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung haben sich zum Marrakesch-Pakt bekannt. Es ist ein Verhandlungsergebnis, das nach mehrheitlicher Lesart weder die Souveränität der Staaten beschränkt noch irgendeinen Anspruch begründet, von einem Land in ein anderes umzusiedeln. Der Pakt enthält das (aus humanitärer Sicht selbstverständliche) Bekenntnis zur menschenwürdigen Behandlung von Migranten und zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration, etwa durch strikteren Grenzschutz und bessere Papiere.

Mit Ausnahme der USA, die unter ihrer extrem selbstbezogenen Führung früh aus der Verhandlung ausgestiegen waren, standen auch 28 Staaten lange hinter dem Vertrag, die jetzt auf der Zielgeraden abgesprungen sind. Das Fluchtsignal gab Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Ende Oktober, offensichtlich unter dem Druck seines rechtspopulistischen Koalitionspartners in Wien. Einige Monate früher, als Außenminister einer Großen Koalition, hatte Kurz den Pakt noch gutgeheißen.

Wie in Österreich war der Widerstand gegen den Marrakesch-Pakt auch in anderen Ländern, die ihn ablehnten, innenpolitisch motiviert. Wer sich nicht mit irrwitzigem Gerede von einer globalen Verschwörung gegen die schwachen Mitteleuropäer zufriedengeben mochte oder juristische Fallen suchte, wo qualifizierte Juristen und Diplomaten vieler Länder und Kulturen keine sahen, nahm vor allem zwei Gegenargumente zur Kenntnis: Es gibt Autoritäten, die den Pakt als Politik- und Rechtsgestaltung durch die Hintertür kritisch sehen. Und es gibt Politiker und Parteien, die Debatten über Migration grundsätzlich nur mit erhobenen Fäusten führen wollen, als großen Abwehrkampf.

Wer es, so wie die Regierung und das Parlament in Deutschland, anders sieht, hätte solchen Positionen viel früher und offensiver entgegentreten müssen. Das lange Schweigen der Befürworter ließ viel Raum zur Skandalisierung des Paktes durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen. Da wurden glasklare Aussagen des Vertragstextes in ihr Gegenteil uminterpretiert und Fehlwahrnehmungen geschürt - etwa über vermeintliche "Verpflichtungen", wo es im englischen Originaltext schwächer "commitment" heißt und nicht "obligation". Befürworter des Paktes gerieten dadurch in die Defensive. Eine beunruhigende Perspektive für die internationale Zusammenarbeit bei Fragen, die globaler Natur und nicht mehr nur national beherrschbar sind.

Das muss sich in der Zukunft ändern - denn nach dem Pakt ist vor dem Pakt. Klimawandel, Welthandel, regionale Konflikte, Sicherheit und neue Technologien erfordern Zusammenarbeit und Vertrauen über staatliche, ideologische und kulturelle Grenzen hinweg. Es geht nicht mehr nur um die besseren Rezepte. Sie müssen mehr denn je auch die besser verfochtenen sein.

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