Nein, die AfD ist nicht normal - ein Kommentar zum Ergebnis in Sachsen

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Der Triumph der AfD ist ein Problem, weil sie nicht irgendeine Partei ist. Sie ist alles andere als normal, auch wenn sie das auf ihren Wohlfühl-Wahlplakaten behauptet.

Wieder gewonnen in Sachsen - was der AfD schon 2017 gelang, wiederholt sie bei dieser Bundestagswahl. Und ihr Vorsprung ist größer geworden. Das ist keine Überraschung, für die Menschen im Freistaat aber mindestens so bedeutsam wie die Frage, wer Deutschland regiert. Denn mit Blick auf das Gesamtergebnis in der Republik verfestigt der deutliche Sieg das Bild von Sachsen als Hochburg des rechten Lagers. Ihr Triumph ist ein Problem, weil die AfD nicht irgendeine Partei ist. Sie ist alles andere als normal, auch wenn sie das auf ihren Wohlfühl-Wahlplakaten behauptet.

Demokratiefeindliche Einstellungen, die unbestritten zugenommen haben und die sich vertiefenden gesellschaftlichen Gräben hat die AfD nicht erfunden, doch sie befeuert diese Entwicklung und versucht, daraus Kapital zu schlagen - was ihr in Sachsen besonders gut gelingt. So gut, dass die Partei selbst bei Jugendlichen am besten ankommt, wie die U-18-Wahlen zeigen.

Demokratie muss gelebt und verteidigt werden. Wer zu Grenzüberschreitungen wie denen des "Dritten Weges" schweigt, oder im Zusammenhang mit der Bluttat von Idar-Oberstein nicht darauf verzichtet, nach der Abschaffung der Corona-Maßnahmen zu rufen, hat kein Interesse daran, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Die richtige Antwort auf die AfD ist deshalb nicht, sich nach rechts zu bewegen. Es wäre fatal, Regierungshandeln nach ihr auszurichten. Es ist auch nicht im Sinne der Mehrheit, die sie nicht gewählt hat.

Unabhängig von einzelnen Parteien: Um rechtes Gedankengut in Sachsen nicht endgültig salonfähig zu machen, müssen jetzt zwei Dinge passieren. Erstens: Dringend, sehr dringend, muss Sachsens Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus ernsthaft aufnehmen, mit einer neuen Entschlossenheit. Null Toleranz gegenüber Neonazis und ihren Zirkeln, auch in Online-Netzwerken und Messengerdiensten wie Telegram. Zweitens: Den Dialog fortsetzen, den CDU-Ministerpräsident Kretschmer zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Mit allen, die zivilisiert mit sich reden lassen. Ausgrenzung führt in eine Sackgasse, in der sich Positionen verfestigen und Radikalisierung fortschreitet. Aber: Ohne den ersten Schritt funktioniert der zweite nicht mehr. Der Regierungschef wird zur Witzfigur, wenn er sich weiter beschimpfen und in die Enge treiben lässt. Und wenn seine Partei ihn im Stich lässt, bei der man nicht immer das Gefühl hat, dass sie weiß, was auf dem Spiel steht. Was sich in Sachsen entwickelt, ist nämlich nicht normal.

 

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