Neue Regeln für Acker und Stall

Manchmal sind kleine Begebenheiten am Rande sehr aufschlussreich. So war es auch, als der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesagrarministerium im März 2015 feststellte, dass die Nutztierhaltung in Deutschland schwere Mängel habe und nicht zukunftsfähig sei. Aus lauter Sorge davor, dass diese Erkenntnis den bayerischen Bauernverband empören könnte, vermied es der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU), das Gutachten seines Beirats öffentlich vorzustellen. Das zeigt zum einen, wie erstarrt und lobby-orientiert die Agrarpolitik der CDU/CSU war. Zum anderen macht die Begebenheit deutlich, dass es für viele Fragen, die nun die "Zukunftskommission Landwirtschaft" der Regierung besprechen soll, längst Empfehlungen der Fachwelt gibt.

Die neue Kommission kommt also sehr spät. Neu ist eigentlich nur, dass jetzt endlich auch die Bundesregierung Wege aus dem alten Trott sucht. Was sich der hasenfüßige Christian Schmidt nie getraut hätte, wird fünf Jahre später Realität: Berlin bringt den Bauernverband sowie Umwelt-, Verbraucher- und Tierschützer sowie Wissenschaftler an einen Tisch.

Als wollte sie ihre Versäumnisse wettmachen, gibt die Regierung der Kommission sehr ehrgeizige Ziele vor. Sie soll Lösungen finden, die "wirtschaftlich, ökologisch und sozial tragfähig sind sowie gesellschaftlich akzeptiert sind". Was ökonomisch schief läuft, liegt auf der Hand. Viele Landwirte haben in den letzten Jahren ihre Höfe aufgegeben. Und viele, die sie noch haben, gehen am Gängelband der Schlachthof-Konzerne und der großen Einzelhandelsketten. Von einer Sozialen Marktwirtschaft ist der Agrarsektor weit entfernt. Das ist eine klägliche Bilanz für CDU und CSU, die seit 15 Jahren die Agrarminister im Bund stellen.

So düster wie auf der ökonomischen Seite sieht es auch in puncto Tierhaltung und Ökologie aus. Zwar will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) das Kükentöten und die betäubungslose Ferkelkastration beenden. Zudem beklagt sie, dass Masthühner und Mastputen noch immer viel zu viel Antibiotika bekommen. Was Klöckner meint, kümmert die Funktionäre im Verband der Geflügelwirtschaft aber wenig. Wo Berlin zögerte, traten zum Glück Bürger auf den Plan, genauer gesagt: die Bürger, die in Baden-Württemberg und Bayern den Impuls für die Beschlüsse zum Bienenschutz gaben.

Der ganze Themenkomplex rund um Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Tierschutz und die teuren, aber unsinnigen Flächen-Subventionen der EU treibt eben viele Bürger um. Viele wissen auch, dass etwas nicht stimmen kann, wenn eine krummgewachsene Möhre gar nicht erst im Laden landet und 100 Gramm Gehacktes 39 Cent kosten.

Längst hätte Berlin deshalb handeln müssen - und zwar so, dass der Staat vorgibt, wie die Tierhaltung verbessert werden muss und welche Unterstützung die Bauern dann beispielsweise für den Stallumbau bekommen. Am Ende würde ein einheitliches Siegel den Verbrauchern auf einen Blick zeigen, wie ein Tier gehalten wurde. Erst dann könnten sie ihre Marktmacht ausspielen, sprich: im Supermarkt den Erzeuger unterstützen, der nachhaltigere, tierwohlgerechte Lebensmittel herstellt als andere.

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